Pünktlich zum 4. Juli, dem amerikanischen Nationalfeiertag, bekam Donald Trump von seiner Partei ein persönliches Geschenk überreicht: den zur Unterzeichnung bereiten Gesetzentwurf für die „One Big Beautiful Bill“, welche die legislativen Grundlagen für seine politischen Kernvorhaben enthält. Der Zeitpunkt war sorgfältig gewählt. Trump wollte das Gesetz während der Feierlichkeiten am Freitag unterzeichnen – mit den B-2-Bombern am Himmel über Washington, die jüngst den Angriff auf die iranischen Atomanlagen geflogen hatten.
Für den Präsidenten ist der Erfolg des Steuer- und Ausgabenpakets in einer bisher vor allem von Erlassen geprägten Regierungszeit Beleg seiner Handlungsfähigkeit und der beinahe widerstandslosen Unterwerfung der Republikaner im Kongress unter seinen politischen Willen. Oder wie das Weiße Haus es formulierte: der weiteren Festigung seiner Macht in der Republikanischen Partei. Zwar hatte der Senat einige Korrekturen an dem im Repräsentantenhaus angenommenen Entwurf vorgenommen und diesen damit noch einmal in die erste Kammer zurückgeschickt. Doch am Ende bekam Trump, was er wollte, serviert auf dem Silbertablett zur selbst gesetzten Feiertagsfrist.
Finanzierung von Wahlkampfversprechen
Derlei Mega-Gesetzespakete bringen im Kongress immer Überzeugungsarbeit mit sich, unabhängig davon, welche der beiden Parteien das Vorhaben angestoßen hat. Das gilt gerade bei so knappen Mehrheiten wie in der aktuellen Sitzungsperiode. Bemerkenswert ist in diesem Fall aber Trumps Taktik: Jedem Kongressmitglied, das nicht spurte, drohte er mit dem Ende der politischen Karriere. Noch in der Nacht vor der Entscheidung schrieb er, die Entscheidung müsse ein Leichtes sein für die Republikaner. Alles andere sei „lächerlich!!!“. Das ist Politik mit der Brechstange.
Trump wollte das „große, wunderschöne“ Gesetz als Paket. Es finanziert seine Wahlkampfversprechen: die Verlängerung von Steuersenkungen, die vor allem Unternehmen und wohlhabenderen Haushalten zugutekommen, mehr Geld für die Begrenzung der Einwanderung und keine Steuern mehr auf Trinkgelder und Überstunden. Viele Berater hatten dem Präsidenten davon abgeraten, ein derartiges Monstrum durch den Kongress zu bringen. Das darin vorgesehene Geld für Grenze und Verteidigung hätte er schon früher haben können. Doch es ging Trump um die große Geste, schließlich hatte er selbst dem Gesetz seinen ungewöhnlichen Namen gegeben.
Unter republikanischen Wählern heißen weniger als zwei Drittel das Steuer- und Haushaltsgesetz gut. Das werden in den Kongresswahlen im nächsten November im Zweifel vor allem die moderaten Republikaner in Wechselwähler-Bezirken ausbaden müssen. Sie schrien im Repräsentantenhaus neben den Fiskalkonservativen, denen die erhöhte Verschuldung missfiel, denn auch am lautesten, dass der Gesetzentwurf nicht durchgehen dürfe. Grund waren die vorgesehenen Kürzungen bei Medicaid, der Krankenversicherung für Geringverdiener. Doch Trump wirkte im Hintergrund.
Für Demokraten eine Chance
Am Ende stimmten nur der fiskalkonservative Thomas Massie aus Kentucky und der Moderate Brian Fitzpatrick aus dem Wechselwählerstaat Pennsylvania gegen den Entwurf. Trump hatte Massie schon vorher den politischen Ruin vorhergesagt. Die einzige Währung bei den Kongress-Republikanern ist derzeit Loyalität. Sprecher Mike Johnson formulierte es vor der Abstimmung so: Jeder habe das Recht auf eine eigene Haltung, aber man müsse wissen, wann man zum Wohle der Allgemeinheit zurückstecken müsse. Zum Wohle des Präsidenten, hieß das.
Für die Demokraten ist das ungeliebte Gesetz eine neue Chance, knapp sechs Monate nach Trumps Amtsantritt mehr Kampfeswillen zu zeigen. Den Anfang machte Minderheitsführer Hakeem Jeffries mit seiner Marathonrede im Repräsentantenhaus, mit der er die finale Abstimmung nicht verhinderte, aber um knapp neun Stunden verzögerte. Amerikanische Politik sei zu einer Show geworden, sagte ein demokratischer Abgeordneter zu Jeffries Auftritt. Also gebe man der Basis, wonach sie verlange.
Es ist jedoch keineswegs sicher, dass die Republikaner wegen der „One Big Beautiful Bill“ im nächsten Herbst wirklich politischen Schaden nehmen. Die hohen Ausgaben für Grenzschutz und Verteidigung dürften die Konjunktur kurzfristig ankurbeln, die Einsparungen in den Sozialprogrammen werden dagegen erst später oder schrittweise greifen. Und das Versprechen dauerhafter Steuersenkungen überlagert, dass überwiegend reichere Amerikaner davon profitieren. Nun beginnt die Deutungsschlacht. Trump brandmarkt die Demokraten als Steuererhöhungspartei, die Demokraten kritisieren Trumps Gesetz als unmoralisch. Der Wahlkampf 2026 hat begonnen.
