Donald Trump hat allen Grund, sich an diesem 4. Juli feiern zu lassen. Mit der Verabschiedung seines Megagesetzes im Parlament ist es ihm gelungen, zentrale Wahlkampfversprechen umzusetzen. Am späten deutschen Abend will er es in Washington feierlich unterzeichnen. Ein Überblick über die aus Sicht der Republikaner größten Erfolge im „One Big Beautiful Bill“ – und die größten Sorgen, die das Gesetzespaket den Demokraten bereitet.
Milliarden für den Grenzschutz
Die USA werden 178 Milliarden Dollar in einen verbesserten Grenzschutz investieren. Das Gesetz sieht Mittel für den Bau einer Grenzmauer vor, ebenso für bessere Überwachungstechnik an der Grenze. Das Personal bei der Einwanderungsbehörde ICE, beim Grenzschutz und in den Einwanderungsgerichten soll aufgestockt werden. Für Anträge auf Asyl und andere Art werden künftig Gebühren in Höhe von bis zu 5000 Dollar erhoben. Trump setzt mit den Verschärfungen in diesem Bereich wohl sein wichtigstes Wahlkampfversprechen um, die Begrenzung der Migration.
Demokraten blicken mit Sorge insbesondere auf die Stärkung der ICE: Das Gesetz sieht fast 30 Milliarden Dollar für die Aufstockung der Einwanderungsbehörde vor. Sie fürchten, dass der Vollzug „außer Kontrolle“ geraten könnte, dass sich Fälle rechtswidriger Festnahmen und Abschiebungen und gewaltsames Vorgehen gegen Einwanderer, wie es sie bereits gab, mehren könnten. Sie warnen davor, dass das Gesetz der Trump-Regierung noch mehr Möglichkeiten gebe, nicht mehr zwischen Kriminellen und Migranten zu unterscheiden.
Steuersenkungen vs. Einsparungen im Sozialsystem
Das Weiße Haus hebt in einer Mitteilung zur Verabschiedung des Gesetzes hervor, dass es sich um die „größten Steuersenkungen für die Mittelklasse in der Geschichte der USA“ handele. Die Demokraten hätten Steuerentlastungen lange blockiert – Trump setze sie endlich um. Als Erfolg angegeben wird insbesondere die Anhebung des Kinderfreibetrags sowie die Steuerbefreiung auf Einkünfte aus Trinkgeldern und Überstundenvergütungen. Trumps „Big Beautiful Bill“ sieht auch vor, dass die Einkommensteuersätze aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft festgeschrieben werden. Die Steuererleichterung für Unternehmen werden verlängert und ausgeweitet, der Freibetrag bei der Erbschaftssteuer auf 15 Millionen Dollar angehoben.
Demokraten kritisieren, dass die Steuersenkungen vor allem Unternehmen und wohlhabenden Amerikanern zugutekommen. Außerdem sind massive Einsparungen nötig, um die Steuergeschenke zu finanzieren – insgesamt beläuft sich der Betrag auf 1,1 Billionen Dollar. Diese – und das ist die Hauptkritik der Demokraten – treffen vor allem die sozialen Sicherungssysteme wie Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für Geringverdiener und Menschen mit Behinderungen. Zahlungen an große Anbieter wie Planned Parenthood, die auf Verhütung und Abtreibungen spezialisiert sind, werden gestrichen, die Finanzierung von geschlechtsangleichenden Therapien für Minderjährige verboten.
Auch das Lebensmittelprogramm für Bedürftige, das sogenannte Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), soll laut Gesetz um die Hälfte gekürzt werden. Zudem ist vorgesehen, die von der Biden-Regierung eingeführten Erleichterungen bei der Rückzahlung von Studienkrediten abzuschaffen.
„America First“
Die USA investieren künftig 153 Milliarden Dollar in ihr Militär. Mit den Mitteln sollen vor allem die Luft- und Raketenabwehr gestärkt, die Munitions- und Atomwaffenbestände aufgestockt und der Schiffbau vorangetrieben werden. Präsident Trumps zentrales Anliegen bleibt sein Motto „America First“ – die nationale Stärke soll im Vordergrund stehen. Entsprechend hat er die militärischen Hilfen für andere Länder stark reduziert: Seit seinem Amtsantritt wurden etwa keine neuen Unterstützungsleistungen für die Ukraine beschlossen.
Ähnlich argumentiert Trump in der Umwelt- und Energiepolitik. Um die heimische Wirtschaft zu stärken, kündigte er im Wahlkampf an, die Förderung von Erdgas massiv auszubauen. Sein „One Big Beautiful Bill“ schafft Anreize für den Bau von Pipelines, den Export von Erdgas und die Erschließung neuer Quellen. Im Gegenzug werden Maßnahmen zur Reduktion von Luftverschmutzung und Treibhausgasen gestrichen ebenso wie Steuervorteile für Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien.
Trumps demokratischer Vorgänger Joe Biden hatte mit dem Inflation Reduction Act (IRA) umfangreiche Investitionen in saubere Energie, Emissionsreduktion und grüne Technologien gesetzlich verankert. Diese Förderungen werden nun systematisch zurückgefahren. Viele Demokraten kritisieren diesen Kurs und betonen, dass Herausforderungen wie Klimawandel und geopolitische Sicherheit nur international gelöst werden können – ein Ansatz, der Trump entgegensteht.
