Das niederländische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend zwei Gesetzentwürfe angenommen, mit denen die amtierende Regierung die „schärfste Asylpolitik aller Zeiten“ umsetzen will. Dazu gehört auch ein Passus, der erst am Dienstag vom Rechtspopulisten Geert Wilders durchgesetzt worden war. Demnach soll der illegale Aufenthalt von Erwachsenen in den Niederlanden mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten geahndet werden; das gilt auch für Beihilfetatbestände.
Allerdings ist ungewiss, ob die Gesetze und insbesondere dieser Passus nach der Sommerpause eine Mehrheit im Senat finden – und politisch von der nächsten Regierung unterstützt werden, die nach der Parlamentswahl Ende Oktober gebildet wird.
Beschlossen wurden die beiden Gesetze von den vier Parteien aus der zerbrochenen Koalition und drei weiteren Parteien aus dem rechten Spektrum. Zusammen haben sie zwar eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus, doch fehlen ihnen im Senat drei Stimmen. Mögliche Unterstützer dort haben sich bisher nicht festgelegt.
Als problematisch erweist sich die Ablehnung durch den Christlich-Demokratischen Aufruf. Die Christdemokraten stimmten wegen Wilders’ Änderungsantrag gegen beide Gesetze; sie haben nur fünf Sitze in der zweiten, aber sechs Sitze in der kleineren ersten Kammer. In aktuellen Umfragen werden ihnen mindestens 20 Sitze prognostiziert, weshalb sie vermutlich für eine neue Koalition benötigt werden.
Chaotische Umstände bei Wilders Änderungsantrag
Die Christdemokraten verfolgen in Fragen von Asyl und Migration einen moderaten Kurs, der von ihren kirchlich gebundenen Wählern bestimmt wird. Sie lehnen eine Kriminalisierung des illegalen Aufenthalts ab, insbesondere aber den Tatbestand der Beihilfe. Denn dieser könnte auch gegen Gemeinden in Anschlag gebracht werden, die Migranten unterstützen oder Kirchenasyl bieten.
Zwar sagte der rechtsliberale Justizminister David van Weel zu, dass er zu diesem Passus zunächst die Stellungnahme des Staatsrats einholen werde, eines unabhängigen Beratungsgremiums. Daraufhin lenkte zwar der die Regierung tragende NSC ein, nicht aber der CDA.
Der von Wilders eingebrachte Änderungsantrag hatte das Parlament am Dienstag unter chaotischen Umständen passiert. Eine Mehrheit kam nur zustande, weil drei Abgeordnete aus der Linksfraktion von Sozialdemokraten und Grünen nicht anwesend waren. Sie nahmen am alljährlichen Gedenken an die Abschaffung der Sklaverei teil, was Wilders ausnutzte. Er hatte den vorherigen Entwurf als zu sanft kritisiert und nicht mittragen wollen.
Mit einer der beiden Gesetzesänderungen sollen zudem Bürgerkriegsflüchtlinge schlechter gestellt werden als Personen, die individuell verfolgt werden. Das betrifft eine zeitliche Begrenzung des Aufenthalts und eine Einschränkung des Familiennachzugs – ähnlich wie in Deutschland. Das andere Gesetz soll Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen.
