Gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gibt es neue Vorwürfe wegen Maskengeschäften aus seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister. Mehrere Medien haben bislang geschwärzte Inhalte des Gutachtens der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Corona-Maskenaffäre veröffentlicht.
Es gibt viel Kritik an den von der aktuellen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Übermittlung an den Bundestag vorgenommenen Schwärzungen. Sie hätten laut „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR augenscheinlich vor allem dem Schutz Spahns gedient.
Millionen teurer Emix-Masken
Laut „Spiegel“ zeigt erst der ungeschwärzte Bericht, dass unter anderem bei einem von Spahn im April 2020 persönlich freigegebenen Auftrag an die Schweizer Firma Emix-Trading Hinweise auf eine Bedarfsprüfung fehlen. Dies gelte auch für weitere Bestellungen. Spahn habe mit Vertrag vom 23./24. April 2020 insgesamt 100 Millionen Masken für 5,40 Euro bei Emix-Trading bestellt, obwohl er zuvor andere Einkäufe für 4,50 Euro pro Stück wegen eines Überangebots abgebrochen habe. Vertreten worden sei die Firma damals von Andrea Tandler, der Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler.
Insgesamt heißt es laut „Spiegel“ in dem Sudhof-Bericht zu den Maskengeschäften: „Zu keiner der Emix-Beschaffungen finden sich Ausführungen/Erwägungen/Abwägungen, die den Bedarf betreffen.“ Das Bestellvolumen bei Emix sei laut Bericht allerdings im Mai 2020, wenige Wochen nach der letzten Bestellung, von 967 Millionen Euro auf knapp 750 Millionen Euro reduziert worden.
Spahn betreffende Passagen geschwärzt
Als Grund für die Schwärzungen hatte das Gesundheitsministerium angegeben, es sollten Persönlichkeitsrechte sowie Dienst- und Firmengeheimnisse geschützt und Prozessrisiken für den Bund gemindert werden. Tatsächlich seien jedoch fast durchgängig auch Belegstellen unkenntlich gemacht worden, die zeigen würden, wie sehr Spahn in Beschaffungsentscheidungen eingebunden war, hieß es in der „SZ“.
Offensichtlich wurden „auch ganz gezielt Stellen geschwärzt, wo gezeigt wird, dass Jens Spahn direkt beteiligt war in Entscheidungen und informiert war“, zitierte die „SZ“ Aurel Eschmann von der Organisation Lobbycontrol. Eschmann sagte demnach weiter, dies sei „keine legitime Schwärzung“, sondern „ich würde das als Schutz des Ex-Ministers werten“.
Vorwurf der systematischen Lüge
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warf Spahn unter Berufung auf den ungeschwärzten Bericht vor, hinsichtlich der Maskenvorwürfe „systematisch gelogen“ zu haben. So habe der Ex-Minister und heutige Fraktionschef wiederholt gesagt, dass er keine Hinweise gehabt habe, die seine damaligen Entscheidungen infrage gestellt hätten.
Der ungeschwärzte Bericht belege jedoch, dass Spahn “über alle Details in Akten, Notizen und persönlichen Gesprächen von leitenden Beamten des Ministeriums unterrichtet und informiert war“, sagte Dahmen. Ziel der Schwärzungen sei offensichtlich, politische Verantwortung zu verschleiern.
