Die AfD-Bundestagsfraktion will gemäßigter auftreten

Am 31. Januar ist die AfD noch ganz die alte. Die Union bringt das Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag ein, wohl wissend, dass die AfD zustimmen will. Und das, obwohl Friedrich Merz versprochen hatte, kein „einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zu riskieren. Die AfD hat also Grund, das zu loben, als ersten Schritt, die Brandmauer einzureißen. Aber der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ist überhaupt nicht freundlich. Er erzählt etwas über Migrantenmorde und ruft: „Wie viele Menschen mussten Ihretwegen sterben, liebe Union? Die haben Sie auf dem Gewissen. Das sind die Toten Ihrer Brandmauer!“

Das war der Ton, wie man ihn von der AfD kennt.

Am 25. März gibt es wieder so eine Szene, es ist die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner spricht. Wäre der Plenarsaal ein Flugzeug, würde das Präsidium jetzt die Anschnallzeichen einschalten. Brandner ist der wandelnde Ordnungsruf seiner Fraktion, seine eigenen Leute nennen ihn den „Archetyp des polternden AfDlers“. Brandner ruft: „Vor der Bundestagswahl stand Deutschland am Abgrund! Inzwischen ist Deutschland zwei Schritte weiter, dank Ihres Wirkens in den Kartellparteien! Tricksen, täuschen, lügen, betrügen – alles gegen die Bürger draußen, gegen die Opposition hier in diesem Hause!“ Dann schimpft er über die „Schrumpfgermanen von Rot-Grün“, ein seltsames Wort, das aus der Nazizeit stammt und damals für Kleinwüchsige verwendet wurde. Als Brandner anfängt, von der „rot-grünen Mischpoke“ zu sprechen, bittet Alterspräsident Gregor Gysi ihn, sich in seiner „Ausdrucksweise etwas zu mäßigen“. Aber Brandner macht einfach weiter.

Das ist immer noch der Ton, wie man ihn kennt.

Aber danach passiert etwas. Im Fraktionsvorstand wird über Brandners Rede gesprochen. Vielen hat der plumpe Ton nicht gefallen, auch dem Vorsitzenden Tino Chrupalla nicht. Einer aus der Fraktion sagt: „Brandner hat richtig Lack gekriegt“, also richtig Ärger. Am 27. April gibt Chrupalla dem Deutschlandfunk ein Interview und distanziert sich von Brandner: „Ich unterstütze das in dieser Form nicht.“ Dann erzählt er von der Vorstandssitzung: „Auch diese konstituierende Sitzung haben wir intern besprochen. Und ich denke, auch da wird es in Zukunft von unserer Seite einen anderen Ton auf parlamentarischer Ebene geben.“

Bei der AfD wissen sie zu diesem Zeitpunkt, dass ihre Partei bald als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird, das hatte der Verfassungsschutz schon im Oktober angekündigt. Sie wissen nur nicht, wann. Am 2. Mai ist es so weit, überraschend früh.

Die AfD will dagegen klagen, und eine Regel gilt in solchen Fällen immer: Wer eingestuft wird, ist klug beraten, vor Gericht die Materialsammlung des Verfassungsschutzes anzugreifen. Zum Beispiel mit dem Argument, das Material sei veraltet. Es gebe einen neuen Sachstand, der erst ermittelt und gewichtet werden müsse. Das Gericht könne nicht entscheiden, ohne das Neue zu berücksichtigen – und der Verfassungsschutz müsse abwarten, prüfen, aktualisieren.

Einen Monat später, am 2. Juni, trifft sich der Vorstand der AfD-Fraktion zu einer Klausurtagung. Wieder ist das Thema der Tonfall. In der vorherigen Legislaturperiode hat die AfD 84 Ordnungsrufe bekommen, das sind zwei Drittel von allen. Der Fraktionsvorstand will, dass sich das ändert. Was Chrupalla im Deutschlandfunk gesagt hat, soll Fraktionslinie werden. Die AfD will sich mäßigen, will seriöser wirken, annehmbarer. Sie will es der Union in dieser Legislaturperiode so schwer wie möglich machen, eine Zusammenarbeit abzulehnen. Schriftlich festgehalten wird die Entscheidung nicht. Aber drei Mitglieder des Fraktionsvorstandes bestätigen sie der F.A.S. und drei weitere einfache Mitglieder der Fraktion auch.

Es gibt viele Worte, mit denen der Wandel beschrieben wird. Einer sagt: „Das Problem der Fraktion ist dieses Brüllaffengetue.“ Das würde der Vorsitzende Chrupalla so nie sagen, er drückt es vornehmer aus: „Wir müssen nicht Ordnungsrufweltmeister sein.“ Und: „Man sollte unterscheiden zwischen einer Plenarrede und einer Demorede. Das erwarten immer mehr Wähler.“ Und: „Wenn ich nicht rumschreie, kann eine Rede ganz anders wirken. Wir wollen professionell auftreten. Wir wollen regieren. Dafür muss man Kompetenz ausstrahlen und das Prollige etwas ablegen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier sagt: „Man muss immer Mensch bleiben, es darf nicht unter die Gürtellinie gehen.“ Und: „Wenn man ernst genommen werden will, muss man sich vernünftig verhalten.“ Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Abgeordnete Kay Gottschalk sagt: „Wir werden keine absolute Mehrheit erreichen, wir brauchen einen Koalitionspartner. Dafür muss man die Hand ausstrecken und konstruktiv diskutieren.“

Das sind ganz neue Töne. Und man hört sie plötzlich überall.

Der baden-württembergische Spitzenkandidat Markus Frohnmaier sagt: „Wir verstehen uns als konservativ-bürgerliche Partei und haben keinen Platz für absonderliche Positionen.“ Der Abgeordnete Rüdiger Lucassen sagt: „Ich kann bestätigen, dass es den erklärten Willen gibt, diese Schärfe herauszunehmen und nicht mehr in einen Ordnungsrufwettbewerb einzusteigen.“ Sogar Maximilian Krah, den manche in der Fraktion nur noch das „enfant terrible“ nennen, gibt sich geläutert: „Ich liege bei mir im Wahlkreis bei 44 Prozent. Da muss ich eine gewisse Breite abbilden.“

Für Krah ist das eine Epochenwende. „Auf der Rechten erleben wir ein Ende des Populismus.“ Was er meint: Der ätzende Tonfall, das Zerstörenwollen von Institutionen und Konkurrenten, ist ein Merkmal von Rechtspopulisten. Sie wähnen sich als Vertreter des wahren Volkes und hetzen gegen alle Eliten. Rechtsradikale alten Schlags reden und denken anders. Sie haben nichts gegen den Staat oder die Eliten, im Gegenteil, sie wollen die Elite sein und den Staat übernehmen. So wie Krah. Er sagt: „Ich bin kein Populist.“

Die AfD-Abgeordneten nennen Beispiele, die belegen sollen, dass sie die Dinge heute anders tun als früher. Zum Beispiel, als Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde. Da war es in der AfD-Fraktion ganz still. Kein Gejohle, kein Applaus. Das hatte der Fraktionsvorstand vorgegeben, und alle hielten sich daran.

Oder die Sache mit Nicole Höchst und der Gülle. Die Abgeordnete Höchst postete am 3. Juni ein Meme, einen Tag nach der Klausur des Fraktionsvorstands. Es zeigte zwei Saudis neben einem Güllewagen. Dazu der Text: „An alle Moslems in Deutschland: Was immer du auch isst… Es ist mit Schweinescheiße gedüngt…“

Das war der alte Ton. Viele in der Fraktion fanden ihn auf einmal „niveaulos“, sagten, das Meme sei „Schrott“. „Wir sitzen hier nicht beim Stammtisch beim fünften Bier“, sagte einer. „Da muss man sich wirklich fragen, ob das das Niveau einer Abgeordneten ist, die seit acht Jahren im Bundestag sitzt“, sagte ein anderer. Höchst bekam Anrufe, was das solle. Sie löschte den Post, kleinlaut.

Oder die Fraktionssitzung Anfang Mai, als Chrupalla die Abgeordneten bat, den Tag des Kriegsendes nicht in russischen Einrichtungen zu feiern – wie er selbst es noch 2023 getan hatte. Oder der Besuch von Krah bei Götz Kubitschek in Schnellroda am 9. Juni für eine Podcast-Aufzeichnung. Krah erklärt dem sichtlich irritierten rechtsextremen Verleger vor laufender Kamera, warum Deportationen keine Lösung sind und was am ethnischen Volksbegriff verfassungswidrig ist. Kubitschek hat das, was die AfD gerade versucht, immer als „Selbstverharmlosung“ diffamiert: „Es ist der Versuch, die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren“, schrieb er 2017.

Björn Höcke sieht das auch so. Er findet die AfD, so wie sie war, „mehr als zurückhaltend“. Und er sieht keinen Grund, etwas zu ändern, wie er sagt: „Mäßigung muss von denen verlangt werden, die dieses Land ohne Maß und Mitte in Grund und Boden regierten.“ Es tragen also nicht alle die neue Strategie mit. Das heißt auch: Sie nehmen es ernst, was die Abgeordneten sagen, sie halten es nicht für eine Show.

Es wäre nicht das erste Mal, dass AfD-Politiker versuchen, eine Mäßigung durchzusetzen, um die AfD als regierungsfähige Partei zu etablieren. Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen wollten das auch und wurden deshalb gestürzt, einer nach dem anderen. Wiederholt sich die Geschichte, müssten Höcke, Kubitschek und Konsorten jetzt zum Aufstand gegen Tino Chrupalla blasen. Chrupalla müsste mit Parteiausschlussverfahren und Kampfabstimmungen antworten. Und dann müsste er in einem großen Showdown verlieren.

Diesmal, sagen die AfD-Abgeordneten, ist etwas anders. Die Mäßigung betrifft angeblich nicht das Programm, anders als bei Lucke und Petry. Die Abgeordneten sagen zum Beispiel, dass sie auf Beleidigungen verzichten wollen, aber trotzdem die Abschaffung des Asylrechts fordern wollen. Also ganz kühl und sachlich Dinge fordern, die so hart sind, dass alle aufschreien.

Genau da hakt es. Bei der Abschaffung des Asylrechts schreit nämlich niemand. Der CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei hatte sie schon im Juli 2023 in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. gefordert. Danach hatte die Union monatelang darüber diskutiert. Ist eine AfD, die alte CDU-Forderungen aufwärmt, wirklich nur im Ton sanfter, aber genauso hart in der Sache?

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Gottschalk redet sehr wohl von einer Aufweichung der Positionen. Er sieht Flexibilität bei den Fragen von EU-Austritt und Euroaustritt. Beides könnte die AfD an die Bedingung knüpfen, dass vor einem Austritt erst eine bessere Alternative erarbeitet werden muss, also eine neue EU und ein Nord-Euro. „Da gibt es viel Spielraum“, sagt Gottschalk. Einmal fuhr er nach London und besichtigte die Folgen des Brexits. Danach saß er bei einem AfD-Stammtisch und sagte, wer den Zustand der britischen Wirtschaft sehe, könne Deutschland nur von einem EU-Austritt abraten. Gottschalk erwartete, gelyncht zu werden. Aber es gab Zustimmung. Irgendwas war anders.

Das sagen viele in der Partei. In den vergangenen Jahren sind sehr viele Menschen in die AfD eingetreten, und die Neuen sind angeblich von einer anderen Sorte. „Die AfD von vor drei Jahren ist nicht mehr vergleichbar mit der AfD von heute“, sagt Gottschalk. Für seinen Kreisverband in Nordrhein-Westfalen beschreibt er das so: „Wir sind weg von der Jogginghosenfraktion, hin zu den Blaumännern und Steuerberatern.“ Frohnmaier nennt es eine „Professionalisierung“, bedingt durch das Wachstum. Im September 2023 hatte die AfD 34.000 Mitglieder. Im Juli 2025 sind es 64.000. Die Partei hat sich in weniger als zwei Jahren fast verdoppelt. Die Neumitglieder stehen politisch sehr rechts, sonst wären sie nicht in die AfD eingetreten. Aber die Abgeordneten sagen, es seien mehr Menschen aus der Mitte gekommen, im sozialen Sinne. Die Neuen erwarten Niveau. Sie wollen, dass die AfD regiert. Und sie kommen eher aus dem Westen.

Weil der Zuwachs im Westen größer war als im Osten, haben sich Gewichte verschoben. Ein Kreisvorsitzender aus Nordrhein-Westfalen bringt mehr Delegierte mit zum Parteitag als ganz Thüringen. Das verändert Mehrheiten, im Westen wird Russland weniger geliebt und die NATO weniger gehasst. Radikale Funktionäre im Osten mussten sich früher belohnt fühlen durch Erdrutschsiege und Mitgliederschwemme. Heute werden verhaltenere Funktionäre im Westen genauso belohnt. Viele AfD-Politiker können poltern oder säuseln, momentan wird der ruhige Ton belohnt.

Auch die Fraktion im Bundestag hat sich verändert. Sie ist so groß, dass Führung notwendig wurde, und die Führung wird geduldet, anders als früher. Die meisten im Fraktionsvorstand wurden mit mehr als 90 Prozent der Stimmen gewählt, das gab es früher nicht. Und wenn sie zur Ordnung rufen, wird das nicht als Herrschsucht verstanden. Viele der Altgedienten, die führen, haben keine Lust, ihr Leben lang in der Opposition zu bleiben. Sie träumen davon, einmal Minister zu werden.

Chrupalla denkt auch an die Frauen. Bisher wird die Partei vor allem von Männern gewählt, denen der Radau gefällt. Frauen, glaubt Chrupalla, mögen es, wenn die Partei weniger schrill auftritt. Jemand wie Krah denkt auch an Deutschtürken, zum Beispiel bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. „Wie will man im Ruhrgebiet die Wahlkreise gewinnen, wenn man die türkischen Stimmen nicht hat?“, fragt er.

Normalerweise müsste es jetzt einen Aufschrei geben in der AfD. Gegen die Despotie der Fraktionsführung, für die Freiheit, ein Gülle-Meme zu posten und eine Wutrede zu halten. Bisher bleibt das aus. Obwohl ein rechtsextremer Abgeordneter wie Matthias Helferich sich an diesem Wochenende einem Parteiausschlussverfahren stellen muss. Was passiert, geschieht ohne Öffentlichkeit. Ohne Publikum gibt es auch keine Märtyrer. „Wir morden im Stillen“, sagt einer. Das ist auch anders als früher.

Was AfD-Politiker hier versprechen, könnte sie wieder einholen. Sie gehen das Risiko ein, an ihren eigenen Maßstäben gemessen zu werden. Das heimliche Morden wird nicht immer klappen. Wer öffentlich ausschert, muss auch öffentlich diszipliniert werden. Genau darüber sind frühere Vorsitzende gestürzt. Ein anderes Risiko betrifft die Mobilisierung. Nicht jedes AfD-Mitglied jubiliert, wenn sein stellvertretender Parteivorsitzender Gottschalk im Bundestag zum SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil sagt: „Wir bieten Ihnen die Hand an.“ Und sie müssen damit umgehen, dass ihnen nach all den Jahren der Ordnungsrufe, Beleidigungen, Aggressivität und Hetze einfach niemand mehr glaubt. Dass die Leute eine Schutzbehauptung wahrscheinlicher finden als echte Einsicht.

Maximilian Krah zum Beispiel hat die Kehrtwende hingelegt. Er hat sich vom ethnischen Volksbegriff distanziert und öffentlich mit Kubitschek gestritten. Was er sagt und was Chrupalla sagt, passt gut zusammen. Aber eine strategische Entscheidung des Fraktionsvorstandes? Eine Aufforderung, den Ton in dieser Legislaturperiode zu ändern? Nein. Davon hat Krah noch nie etwas gehört.