Aus deutscher Sicht haben die polnischen Grenzkontrollen zwei Seiten. Von Vorteil ist es, wenn irreguläre Migranten und Schleuser schon an der litauischen Grenze aufgehalten werden. Sofern Migranten einen Asylantrag stellen wollen, müssen sie es nämlich in Litauen oder einem anderen EU-Land tun, über das sie einreisen. Das ist geltendes Europarecht. Die vielen Diskussionsteilnehmer in Deutschland, die ständig die Beachtung rechtsstaatlicher Regeln verlangen, führen das merkwürdigerweise so gut wie nie an.
Von Nachteil dagegen sind die Auswirkungen auf den legalen Grenzverkehr, die es an der Grenze zu Deutschland auch schon wegen der deutschen Kontrollen gibt. Die Reisefreiheit des Schengenraums war eine große Errungenschaft der europäischen Einigung, gerade für den beruflichen und gewerblichen Verkehr.
Nationale Abschottung
Dass sie nun immer stärker beschnitten wird, ist ein ernstes Warnzeichen, dass die EU auch legitimatorisch an ihre Grenzen stößt. Wenn immer mehr Mitgliedstaaten zur nationalen Abschottung übergehen, dann ist das europäische Asylsystem gescheitert. Die Reform, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll, war ein erster Schritt, aber sie allein wird nicht für genug Entlastung sorgen.
Und für das bisherige Modell, dass Deutschland die Migranten aufnimmt, die im Rest Europas keiner haben will, sind hierzulande die Kosten zu hoch geworden, auch die politischen. Deshalb sollte es die Bundesregierung nicht bei Grenzkontrollen belassen, sondern sich in Brüssel für weitere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration nach Europa einsetzen. Sonst bleibt Schengen nicht ihr letztes politisches Opfer.
Zum ernüchternden Bild gehört die polnische Debatte. Die Regierung Tusk, auf die man in Berlin so große Hoffnungen gesetzt hatte, schafft es nicht, sich den antideutschen Strömungen im Land zu widersetzen. Das war schon in der Reparationsfrage zu beobachten. Man kann nur hoffen, dass beide Seiten zu einer operativen Zusammenarbeit an der Grenze finden, denn hin- und herschieben sollte man Asylbewerber nicht.
