Katherina Reiche lehnt eine Digitalsteuer für große US-Technologiekonzerne wie Google oder Meta ab. Kulturstaatsminister Weimer hatte zuvor für die Abgabe plädiert.
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© Sebastian Gollnow/dpa
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer abgelehnt, eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne wie Google, Meta oder Amazon einzuführen. “Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen”, sagte Reiche dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung. “Und gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben.”
Zuvor hatte der von der CDU aufgestellte Kulturstaatsminister Weimer für eine Digitalsteuer für Internetplattformen plädiert. Die Unternehmen verdienten Milliarden und sollten daher auch entsprechende Steuern zahlen, sagte er. “Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren”, sagte der langjährige Publizist und Medienunternehmer. Er schlug eine Digitalsteuer von zehn Prozent vor. Vorbild ist Österreich.
Die Bundesregierung teilte mit, Weimers Vorschlag sei in der Regierung nicht abgestimmt. Sie kritisierte zudem den Zeitpunkt des Vorstoßes. Er sei angesichts der EU-US-Zollverhandlungen zur Unzeit gekommen. Eine Digitalsteuer gibt es zwar in einigen Staaten der EU, aber sie ist nicht EU-weit geregelt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht lediglich, dass man eine sogenannte Plattformabgabe prüfe.
