Das amerikanische Justizministerium hat Ermittlungen gegen den früheren FBI-Chef James Comey und den früheren CIA-Direktor John Brennan aufgenommen. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Mittwoch Berichte des Fernsehsenders Fox News. In beiden Untersuchungen soll es um die Rolle der beiden Männer in der Aufarbeitung der russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 gehen. Präsident Donald Trump hat dies stets als „Schwindel“ bezeichnet.
Wie die „Washington Post“ berichtet habe der derzeitige CIA-Direktor John Ratcliffe dem FBI – das dem Justizministerium untersteht – in der vergangenen Woche eine Untersuchung Brennans empfohlen. Dabei geht es wohl um den Vorwurf, Brennan solle den Kongress belogen haben. Ratcliffe hat in der vergangenen Woche eine interne Ermittlung öffentlich gemacht, in der Brennans Vorgehen in der Causa Wahlbeeinflussung scharf kritisiert wird. Brennan habe diese zu schnell durchgeführt und sich dafür eingesetzt, dass Informationen aus dem sogenannten Steele-Dossier – in dem nahe gelegt wurde, Mitarbeiter von Trumps Wahlkampagne könnten aktiv mit Russland zusammengearbeitet haben, um Trumps Wahlsieg zu sichern – in den Abschlussbericht aufgenommen werden, obwohl seine eigenen Mitarbeiter ob der handwerklichen Mängel des Berichts, davon abrieten. Vor einem Kongressausschuss sagte er jedoch, er sei gegen die Aufnahme des Dossiers in den Bericht gewesen.
Worauf sich die Untersuchungen gegen Comey beziehen, ist unklar. Der damalige FBI-Chef war von Trump im Mai 2017 gefeuert worden. Angeblich habe es die Empfehlung des Justizministeriums an den Präsidenten gegeben, dies zu tun. Wenig später sagte Trump jedoch, das sei allein seine Entscheidung gewesen. Das hatte wohl damit zu tun, dass Comey die Untersuchung der Wahlbeeinflussung intensivieren wollte.
Wie weit die Ermittlungen gegen Comey und Brennan gediehen sind und auf welchen Grundlagen sie beruhen, ist unklar. Brennan sagte am Donnerstag, er gehe davon aus, dass diese politisch motiviert seien. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, auch mit rechtlichen Mitteln gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Ed Martin, ein von Trump eingesetzter Mitarbeiter des Justizministeriums, sagte im Mai, selbst wenn es keine ausreichenden Gründe für Ermittlungen gebe, solle das getan werden, um die Betroffenen öffentlich zu „beschämen“.
Präsident Trump sagte am Mittwoch, er wisse nichts von den Ermittlungen. Die beiden Betroffenen seien jedoch „sehr unehrliche Leute. Ich denke, sie sind verdammt korrupt. Und vielleicht müssen sie einen Preis dafür zahlen.“ Seine Sprecherin Karoline Leavitt sagte zu Fox News: „Präsident Trump hat recht gehabt – wieder einmal. Die, die in diesen politischen Skandal verwickelt sind, müssen sich für den Betrug, den sie an Präsident Trump begangen haben, und die Lügen, die sie der amerikanischen Öffentlichkeit erzählt haben, verantworten.“
Die Führung des Justizministeriums steht seit Montag unter Druck. Verschwörungsgläubige Trump-Anhänger kritisieren Justizministerin Pam Bondi und FBI-Chef Kash Patel. Beide hatten angekündigt, dass es im Fall Jeffrey Epsteins keine Erkenntnisse gebe, dass der verurteilte Sexualstraftäter sich im Gefängnis nicht selbst umgebracht habe. In Trumps Anhängerschaft gibt es viele, die glauben, Epstein sei von der früheren Regierung zum Schweigen gebracht und die Ermittlungsakten nicht veröffentlicht worden, weil es die Beteiligung von ranghohen Personen an dessen Tätigkeiten zu vertuschen gelte. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Akten zu veröffentlichen. Dies wurde auch in den vergangenen Wochen getan, jedoch gab es keine neuen Details.
