Das Europäische Parlament hat mit klarer Mehrheit einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission abgelehnt. Gegen den Antrag, der von einem rumänische Rechtspopulisten gestellt worden war, stimmten 360 Abgeordnete, dafür 175, bei 18 Enthaltungen. Insgesamt gaben 553 von 719 Abgeordneten ihre Stimme ab.
Um erfolgreich zu sein, hätte der Antrag zwei Hürden nehmen müssen: Zum einen hätte die absolute Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen müssen, also mindestens 360. Zum anderen hätten zwei Drittel der tatsächlich abgegebenen Stimmen darauf entfallen müssen.
Doch stimmten lediglich die beiden Rechtsaußenfraktionen Patrioten für Europa und Europa der Souveränen Nationen geschlossen für den Antrag, außerdem die kleinere Hälfte der mehrheitlich nationalkonservativen Fraktion Europäische Konservative und Reformer. Aus ihren Reihen war der Antrag lanciert worden, der von 77 Abgeordneten eingereicht wurde. Es war der vierte Misstrauensantrag seit 1999, als die Kommission einem mutmaßlich erfolgreichen Antrag mit ihrem Rücktritt zuvorgekommen war. Alle Anträge scheiterten.
Von der Leyen macht politische Zusagen
Im Ergebnis fiel die Unterstützung des Parlaments etwas geringer aus als bei der Abstimmung, mit der die Kommission Ende November ins Amt gehievt worden war. Seinerzeit hatten 370 Abgeordnete für die 27 Kommissare gestimmt. Dabei gab es in allen Fraktionen nationale Delegationen, die gegen die Empfehlung der Vorsitzenden stimmten, etwa die Spanier bei der Europäischen Volkspartei (EVP) oder die deutsche SPD bei den Sozialdemokraten. Die drei Fraktionen im Zentrum des Parlaments – EVP, Sozialdemokraten und Liberale – stellen zusammen 399 Abgeordnete; mit den Grünen sind es 452.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich vor der Abstimmung am Donnerstag mit zwei politischen Zusagen den Rückhalt skeptischer Delegationen gesichert, insbesondere der Sozialdemokraten. Diese hatten gedroht, sich lediglich zu enthalten, statt den Antrag abzulehnen. Zum einen soll der Europäische Sozialfonds Plus, aus dem Maßnahmen zur Beschäftigungsforderung und sozialen Integration finanziert werden, auch in den Jahren 2028 bis 2034 als eigenständiger Fonds erhalten bleiben.
Ursprünglich hatte die Kommission ihn in einen Fonds zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit integriere wollen. Ob von der Leyen auch Zusagen zur künftigen Mittelausstattung machte, blieb jedoch offen. Zum anderen will die Kommission nächste Woche eine Anti-Diskriminierungs-Richtlinie vorlegen, die sie bisher zurückgehalten hatte. Dafür hatten sich linke und liberale Kräfte im Parlament seit langem stark gemacht.
„Das sind Zugeständnisse, die sie nicht hätte machen müssen“, sagte René Repasi, der die Delegation der 14 SPD-Abgeordneten leitet. Deshalb sei man bereit gewesen, über diese Brücke zu gehen und gegen den Misstrauensantrag zu stimmen. Bei der Debatte über den Misstrauensantrag am Montag waren die politischen Differenzen zwischen der EVP einerseits, Sozialdemokraten und Liberalen andererseits deutlich hervorgetreten.
Repasi äußerte die Hoffnung, dass man nach der Sommerpause wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit finden werde und dann auch Gesetzespakete schnüren könne, die Prioritäten aller Partner berücksichtigten.
