Bayern und Bremen kritiseren Mainzer Regel zu AfD-Beamten

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz muss sich ärgern. Viele Stunden hat sich Ulrich Mäurer, als Senator zuständig für Inneres in Bremen, mit seinen Amtskollegen aus den Ländern auf der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven zusammengesetzt und über der Frage gebrütet, wie man künftig mit AfD-Mitgliedern umgehen soll, die im Staatsdienst sind, nachdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte. Am Ende verständigte man sich auf eine Linie: Es sollte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingesetzt werden, die gemeinsame Regeln erarbeitet.