Moskaus Außenminister Sergej Lawrow hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, antirussische Losungen wie zu Nazizeiten für eine Militarisierung Deutschlands zu nutzen. Es sei „völliger Unsinn“, Russland als Gefahr zu bezeichnen, sagte Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. „Ich hoffe, dass jeder Politiker mit einem gesunden Menschenverstand das begreift.“ Merz habe sich für einen Kurs der Militarisierung Deutschlands entschieden, sagte der Minister und kritisierte, dass der Kanzler keine „Mittel der Diplomatie“ gegenüber Moskau mehr sehe.
„Wenn Herr Merz der Meinung ist, dass die friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, muss er beschlossen haben, sich auf Kosten seines Volkes ganz der Militarisierung Deutschlands zu widmen, um dann wieder auf Naziparolen herumzureiten – für eine Abwehr der Bedrohungen, die von Russland ausgingen“, sagte Lawrow. Er äußerte sich bei einer Pressekonferenz des Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN.
Merz löst mit seinen Äußerungen zu Russland immer wieder scharfe Reaktionen in Moskau aus und sieht sich Nazi-Vergleichen ausgesetzt. Moskau wirft dem Kanzler vor, zunehmend auf eine militärische Lösung des Ukrainekonflikts zu setzen und Deutschland immer mehr in den Krieg hineinzuziehen.
Der Kanzler hatte am Mittwoch im Bundestag über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesagt: „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft, wenn ein verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Landes offen infrage stellt und sich auf den Weg macht, die politische Freiheitsordnung des ganzen europäischen Kontinents zu zerstören.“
