Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag „Führung und Verantwortung“ eingefordert. Beides dürfe nicht nur „in Sonntagsreden“ angekündigt werden, sagte Klingbeil am Freitag im Plenum bei der abschließenden Debatte zum Bundeshaushalt in dieser Woche. „Sondern wenn hier strittige Abstimmungen sind, muss es auch hier Führung und Verantwortung geben, und das muss gezeigt werden.“
Klingbeil formulierte die „klare Erwartung“: „Wenn wir dieses Land durch schwierige Zeiten durchmanövrieren (…), dann heißt das auch, dass man manch schwierige Entscheidung mittragen muss.“ Das sei „der Wert eines Kompromisses, die Werte, die wir in einer Demokratie brauchen“, sagte der SPD-Vorsitzende weiter und betonte: „Dafür stehen wir.“ Er wandte sich allerdings weder explizit an den Koalitionspartner CDU/CSU noch namentlich an Kanzler Friedrich Merz oder den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (beide CDU).
Klingbeil betonte, dass eine solche Position „mehr als legitim in unserem Land“ sei. Er forderte Brosius-Gersdorfs Kritiker auf, „andere Meinungen“ zu respektieren. „Diese Diskussionen muss eine Gesellschaft aushalten“, sagte er mit Blick auf Kontroversen zum Thema Abtreibung.
