In der Ukraine gibt es Kritik am Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen den Antikorruptionsaktivisten Witalij Schabunin. Am Freitag hatten Beamte des Staatlichen Ermittlungsbüros (DBR) sowohl dessen Kiewer Wohnort als auch den Dienstsitz seiner Militäreinheit im Gebiet Charkiw durchsucht.
Die Behörde wirft dem aktiven Soldaten und Leiter der Nichtregierungsorganisation Anti-Corruption Action Center (AntAC) unerlaubtes Entfernen vom Dienstort und Betrug vor. Auf diesen Vergehen stehen bis zu zehn Jahre Haft. Die Ermittler bezichtigen Schabunin, sich während seiner Dienstzeit unrechtmäßig in Kiew aufgehalten zu haben. Dabei habe er weiterhin Sold bezogen und einen für die Armee bestimmten Geländewagen privat genutzt. Eine Sprecherin des DBR betonte, die Ermittlungen hätten keinen Bezug zu Schabunins Antikorruptionsarbeit.
Holos: Vorgehen ist „politisch motiviert“
Die Geschäftsführerin von AntAC hingegen bezeichnete die Vorwürfe als absurd. Es handele sich um eine Racheaktion für das, was „Witalij Schabunin und unsere Organisation gegen Korruption und Missstände in den Behörden tun und auch weiterhin tun werden“. Deutliche Kritik kam sowohl aus der Zivilgesellschaft als auch aus der Opposition. Die Partei Holos kritisierte das Vorgehen der Behörden als „politisch motiviert“. „Der Einsatz von Strafverfolgungsbehörden, um Druck auf politische Gegner der Behörden auszuüben, wird systematisch“, sagte der Holos-Abgeordnete Jaroslaw Jurtschyn.
Auch der frühere Präsident und Vorsitzende der Oppositionspartei „Europäische Solidarität“, Petro Poroschenko, sprach von einer groß angelegten Kampagne gegen Antikorruptionsorganisationen im Land. Seine Partei forderte in einer Mitteilung die sofortige Auflösung des DBR, „das sich von einer Strafverfolgungsbehörde in ein staatliches Büro für Gewalt gegen die Opposition, Kritiker der Behörden, Unternehmen und vom Präsidialamt unerwünschte Personen verwandelt“ habe.
