Nach einer Vereinbarung zwischen der EU und Israel über die Ausweitung humanitärer Hilfe im Gazastreifen gibt es nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas „gute Anzeichen“ für die Umsetzung des Abkommens. „Wir sehen einige gute Anzeichen dafür, dass mehr Lastwagen, mehr Hilfsgüter zu den Menschen in den Gazastreifen gelangen”, sagte Kallas am Montag bei einem Treffen mit den südlichen EU-Nachbarn in Brüssel. „Natürlich wissen wir, dass dies nicht ausreicht und wir die Umsetzung weiter vorantreiben müssen”, betonte sie.
Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty kritisierte allerdings am Montag, dass das Abkommen nichts verändert habe. Auf die Frage, ob er Anzeichen für eine Umsetzung der Vereinbarung gesehen habe, antwortete Abdelatty am Rande des Treffens in Brüssel: „Nichts, nichts”. Die Situation vor Ort sei „extrem schrecklich”, fügte er hinzu.
Die Zusagen der israelischen Regierung folgten nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission auf Druck aus Europa. Mehrere EU-Länder hatten die Kommission angesichts der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgefordert, das bestehende EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen, und den Druck zu erhöhen. Bei einem Treffen am Dienstag wollen die Außenministerinnen und Außenminister der EU über Vorschläge der Kommission diskutieren, ob das Assoziierungsabkommen teilweise oder komplett ausgesetzt werden soll.
Der israelische Außenminister Gideon Saar sagte am Montag in Brüssel, er sei „sicher“, dass keiner der Vorschläge von den EU-Mitgliedstaaten angenommen werde. Es gebe dafür „keine Rechtfertigung”.
