In einer Uniform in Tarnfarben, umringt von maskierten Beamten ist Nhlanhla Mkhwanazi vor gut einer Woche vor die Presse getreten. Die Mitteilung des Landespolizeipräsidenten erschüttert seitdem Südafrikas Politik. Er erhob schwere Vorwürfe gegen hochrangige Beamte des Sicherheitsapparats einschließlich des Polizeiministers. Demnach soll Senzo Mchunu, eine einflussreiche Persönlichkeit im Afrikanischen Nationalkongress (ANC), in Korruption verwickelt gewesen sein und die polizeilichen Ermittlungen gegen Verbrechersyndikate behindert haben.
Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa suspendierte mittlerweile den Minister und setzte eine Untersuchungskommission ein. Die erhobenen Vorwürfe gäben Anlass zu „ernsten Bedenken in Bezug auf die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und die nationale Sicherheit“, sagte Ramaphosa in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Der Opposition und dem wichtigsten Koalitionspartner des ANC gehen die Schritte jedoch nicht weit genug. In dieser Woche soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss folgen.
Nach Aussage des Polizeipräsidenten aus der Provinz Kwazulu-Natal hat der Minister die Auflösung einer Spezialeinheit der Polizei zur Aufklärung politischer Morde veranlasst und mehr als 100 Akten wegschaffen lassen, um die Aufklärungsarbeit zu stoppen. Einige Akten hätten sogar Haftbefehle enthalten. Zudem habe der Polizeiminister Geld von einem umstrittenen Geschäftsmann erhalten. Mchunu bezeichnete die Anschuldigungen als „substanzlos“, trotzdem befürworte und respektiere er die Entscheidung des Präsidenten und werde den Prozess unterstützen. „Ehre und Integrität sind die Tugenden, zu denen ich mich persönlich bekenne und um deren Wahrung wir uns alle bemühen müssen.“
Weitere hochrangige Beamte im Visier
Zugleich wird gegen weitere hochrangige Beamte bereits ermittelt. So wurde vor wenigen Wochen der Chef des polizeilichen Verfassungsschutzes zur Bekämpfung organisierter Kriminalität mit sieben hochrangigen Mitarbeitern der Behörde am Flughafen in Johannesburg verhaftet. Sie erschienen wegen des Verdachts auf Betrug und Korruption mittlerweile vor Gericht. Lokalen Medienberichten zufolge bereitet die Staatsanwaltschaft außerdem Anklagen gegen den nationalen Polizeichef vor. Ihm wird vorgeworfen, mit Geld aus dem Behördenetat zwei Boutiquehotels und weitere Immobilien gekauft zu haben.
Ramaphosa hatte die Staatsführung vor sieben Jahren nach dem Rücktritt seines Vorgängers Jacob Zuma übernommen und damals versprochen, gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorzugehen. Insbesondere der Sicherheitsapparat wurde während der Zuma-Präsidentschaft gezielt geschwächt und unterwandert.
Jetzt steht Südafrikas Präsident unter wachsendem Druck, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Mit der Leitung der Untersuchungskommission beauftragte er den stellvertretenden Obersten Richter und zwei Anwälte, die hohes Ansehen genießen. Sie sollen nach drei Monaten einen ersten Zwischenbericht präsentieren. Den Posten des Polizeiministers übernimmt übergangsweise ein ebenfalls weithin respektierter Rechtsprofessor an der Universität Witwatersrand in Johannesburg. Den parlamentarischen Untersuchungsausschuss wiederum soll ein Abgeordneter der Democratic Alliance (DA), des wichtigsten Koalitionspartners des ANC, führen.
Südafrika hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt
In Kommentaren in den Medien wurde indes viel Skepsis laut. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Untersuchungskommissionen in Südafrika die Arbeit aufgenommen, aber ihre Berichte verstaubten. Kaum Empfehlungen wurden umgesetzt, wenige Beschuldigte erschienen vor Gericht. Internationale Beobachter forderten schon lange eine grundlegende Reform der Sicherheitsbehörden nach ersten vorsichtigen Reformen. Andernfalls gerate Südafrikas Rechtsstaat in eine tiefe Krise, sagte Hanns Bühler von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in Kapstadt. „Auch die internationale Zusammenarbeit wird dann schwierig.“ In der kommenden Woche wird die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erstmals Südafrika besuchen und am Treffen der G20-Entwicklungsminister teilnehmen.
Der Landespolizeipräsident wird von vielen in den sozialen Medien nun als Held gefeiert. Sein Erscheinungsbild in der Pressekonferenz passte zu früheren markigen Aussagen zur Verbrechensbekämpfung und einem harten, militaristischen Vorgehen der Polizei in seiner Provinz. Südafrika hat eine der höchsten Kriminalitätsraten auf der Welt mit einer beträchtlichen Zahl politischer Morde, von denen nur wenige aufgeklärt werden.
