Dass der Eindruck entstanden sei, Plagiatsvorwürfe sprächen entscheidend gegen die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechterlin Frauke Brosius-Gersdorf, „hätte nicht passieren dürfen. Es war vielmehr nur der sprichwörtlich letzte Tropfen, mit dem eine Mehrheit bei der anstehenden Wahl sicher nicht mehr erreichbar war”, schreibt Spahn. Die „Notbremse“ am Freitag sei zu spät gekommen. Die Union dürfe nicht zulassen, „dass der Einsatz für Lebensschutz als rechts oder gar rechtsextrem diffamiert wird“.
Die Bilanz der schwarzroten Regierung nach 70 Tagen könne sich sehen lassen, schrieb Spahn. „Dass diese Bilanz nun durch die Ereignisse der letzten Woche im Zusammenhang mit der Richterwahl überschattet wurde, ärgert mich sehr”, schreibt der CDU-Politiker in dem Brief.
Spahn sieht auch Fehler bei der SPD: „Gegen die Emotionalisierung und Polarisierung der Debatte, die – anders als Argumente in der Sache – in den letzten Tagen von außen kamen, waren wir in den Koalitionsfraktionen nicht gut gewappnet.“ Er habe über das Wochenende viele Gespräche geführt, auch mit den Sozialdemokraten, und sei überzeugt, dass man eine gemeinsame Lösung finden werde.
Spahn verweist auf die Bedeutung der Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD Ende August. Man werde über den Sommer über die Zusammenarbeit in der Fraktion und zwischen den Koalitionsfraktionen beraten. „Die Frage des Gemeinsamen und des Vertrauens ist zentral”, so Spahn.
