Liveticker Naher Osten: Israel greift Militärhauptquartier in Damaskus an

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Außenminister Johann Wadephul dringt auf eine rasche Umsetzung der Vereinbarung zwischen der EU und Israel für eine bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen. „Jetzt wird es entscheidend darauf ankommen, dass all das, was vereinbart ist, implementiert wird. Das heißt, dass das vor Ort auch umgesetzt wird“, forderte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Tanja Fajon in Berlin. Darauf werde die EU achten. 

„Wir brauchen eine schnelle Besserung der humanitären Situation“, verlangte Wadephul. Zu Befürchtungen, die Menschen könnten von Israel aus dem Gazastreifen vertrieben werden, sagte der Außenminister, Palästinenserinnen und Palästinenser müssten „nach Beendigung der Auseinandersetzung im Gazastreifen naturgemäß leben können“. Alle Anstrengungen Deutschlands richteten sich darauf, dass es zu einem Waffenstillstand komme.

Fajon bedauerte, dass die EU bisher keine Maßnahmen wie Sanktionen oder ein Waffenembargo gegen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen ergriffen habe. Die humanitäre Vereinbarung sei noch nicht umgesetzt worden. „Die einzige Garantie für Frieden im Nahen Osten ist die Lösung der palästinensischen Frage“, sagte Fajon laut offizieller Übersetzung.

Die zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib hatte in Brüssel bei einem EU-Außenministertreffen gesagt, Israel halte sich bislang nur teilweise an die Absprache, die notleidende Zivilbevölkerung besser zu versorgen. Es gebe einige Fortschritte und positive Entwicklungen, aber es stehe fest, dass die Vereinbarung aus der vergangenen Woche bei weitem nicht vollständig umgesetzt sei. So könnten noch immer nicht genug Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen fahren.