Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), hat angedeutet, dass ein Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht den über die Personalie entbrannten Koalitionsstreit befrieden könnte. Man müsse nun „mit kühlem Kopf an die Dinge herangehen“, sagte der Vertraute von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch im F.A.Z. Einspruch Podcast. Es gehe um die Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts, und auch Brosius-Gersdorf, so Frei weiter, habe ja deutlich gemacht, dass sie „letztlich die Institution als stärker einschätzt als alles andere. Und ich glaube, das ist schon mal eine gute Herangehensweise.”
Während der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Juristin bereits öffentlich zum Verzicht aufgefordert hat, hielten sich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bisher zurück.
Frei gab zu, die letzten Tage seien in der Koalition nicht gut gelaufen, auch beim Thema Stromsteuer. Man müsse aber die Arbeit der Koalition als Ganzes sehen. Die Regierung habe „nichts von ihrer Handlungsfähigkeit eingebüßt“.
