Die Europäische Kommission will den EU-Haushalt stark erhöhen. Die Ausgaben sollen in den Jahren 2028 bis 2034 auf insgesamt 2 Billionen Euro (in laufenden Zahlen) oder 1,26 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung steigen. Das hat die Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgeschlagen. Der Großteil des Geldes soll in einen neuen Fonds von 865 Milliarden Euro fließen, aus dem die Mitgliedstaaten Gelder beantragen sollen. In diesem sollen auch die bisherige EU-Regional- und Agrarpolitik aufgehen. Der zweitgrößte Posten ist mit 410 Milliarden Euro ein neuer Wettbewerbsfähigkeitsfonds. Drittgrößter Posten ist „Globales Europa“, in dem die EU-Außenpolitik aufgehen soll. Dafür sind 200 Milliarden eingeplant.
Die Gesamtausgaben des derzeitigen mehrjährigen EU-Haushalts 2021 bis 2027 entsprechen rund 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Mit dem üblicherweise auf sieben Jahre angelegten mehrjährigen Budget setzt sich die EU einen Rahmen für die Jahreshaushalte. Die Rede ist deshalb auch vom Finanzrahmen. Das soll verhindern, dass EU-Staaten und Europaparlament jedes Jahr von Neuem um den Haushalt ringen müssen. Es hat jedoch den Nachteil, dass die Ausgaben langfristig festgelegt werden. Die Kommission klagt, dass im aktuellen Finanzrahmen 90 Prozent der Mittel von Anfang an klar zugewiesen sind. Das macht es schwer, auf Krisen wie den Ukrainekrieg zu reagieren. Zudem fehlt es an Geld für „moderne Ausgaben“, wie die Rüstung oder die Wettbewerbsfähigkeit.
Kommission will Finanzrahmen flexibler gestalten
Die EU-Kommission will den Finanzrahmen deshalb viel flexibler gestalten. Die detaillierten Programme zu der Regionalförderung, Agrarpolitik und anderen Politikfeldern verschwinden wie ein großer Teil der diversen Fonds des EU-Haushalts. Im Zentrum steht künftig ein Sammelfonds, von der Kommission nur „der Fonds“ genannt. Dessen Mittel will die EU-Kommission, wie die F.A.Z. schon im vergangenen Herbst exklusiv berichtet hatte, in Form von nationalen Zuschüssen an die EU-Staaten verteilen.
Diese sollen im Gegenzug sogenannte Nationale und Regionale Partnerschaftsabkommen mit der EU-Kommission aushandeln. Darin sollen sie Reformen zusagen und Ziele für bestimmte Politikfelder festlegen. Die Liste möglicher Ziele im Entwurf ist lang: Sie reicht von der Energiewende über bezahlbaren Wohnraum bis zur Rüstung und zu den beiden klassischen Feldern Agrar- und Kohäsionspolitik.
Der Vorschlag der Kommission wird nun von Europaparlament und Mitgliedstaaten beraten. Bis zur endgültigen Verabschiedung dürften zwei Jahre vergehen. Der Finanzrahmen 2021 bis 2027 wurde erst im Dezember 2020 endgültig beschlossen.
Bisher machen beiden Posten jeweils ein Drittel des Budgets aus. Da der Anteil des gesamten Haushaltspostens „Europäisches Sozialmodel und Lebensqualität“ nur knapp die Hälfte des Gesamtbudgets ausmacht, müssen sich die Landwirte und Regionen zumindest relativ auf weniger Geld einstellen. Die Bauern können sich aber darauf verlassen, weiter Direkthilfen, sprich EU-Subventionen, zu erhalten. Für diese wird ein fixer Mindestanteil des Budgets reserviert. Die Kommission reagiert offenbar zudem auf die Kritik an den Vorschlägen zur Flexibilisierung. Zumindest für die am wenigsten entwickelten Regionen soll garantiert sein, dass die Hilfen nicht zu stark sinken, heißt es.
