Die ultraorthodoxe Schas-Partei hat ihren Austritt aus der israelischen Regierungskoalition verkündet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führt damit nun eine Minderheitsregierung an. Israelischen Medienberichten zufolge traf der „Rat der Tora-Weisen“, in dem die spirituellen Anführer der Partei vertreten sind, am Mittwochnachmittag die Entscheidung zum „sofortigen“ Austritt aus der Regierung. Allerdings werde Schas vorerst kein Misstrauensvotum der Opposition gegen die Regierung unterstützen.
Netanjahu kann somit grundsätzlich weiterregieren, wenngleich die Möglichkeit der Verabschiedung von Gesetzen eingeschränkt ist.
Netanjahu kann somit grundsätzlich weiterregieren, wenngleich die Möglichkeit der Verabschiedung von Gesetzen eingeschränkt ist.
Dem Schritt liegt der Konflikt über die Wehrdienstbefreiung für ultraorthodoxe Religionsstudenten zugrunde, der die Koalition seit Monaten belastet. Am Montag war schon das „Vereinigte Tora-Judentum“, die zweite ultraorthodoxe Partei, aus der Koalition ausgetreten, weil Netanjahu anders als versprochen und ungeachtet mehrerer Ultimaten keinen zufriedenstellenden Gesetzesentwurf präsentiert hatte.
Auch die Schas-Partei hatte daraufhin kritisiert, das Handeln der Regierung bedeute einen „schwerwiegenden und inakzeptablen Schaden für den Status der Tora-Gelehrten“, und angekündigt, der Tora-Weisen-Rat werde zu einer „entscheidenden Diskussion“ über den Verbleib der Partei in der Regierung zusammenkommen.
Oppositionsführer Yair Lapid von der zentristischen Partei Yesch Atid (Es gibt eine Zukunft) forderte nach dem angekündigten Austritt von Schas, umgehend ein neues Parlament zu wählen. „Der Staat Israel steht vor großen Herausforderungen und muss große Entscheidungen treffen“, sagte er. „Es ist Zeit für Wahlen. Jetzt.“
