Kürzlich hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Kampagne für ein sanktionsfreies Bürgergeld begleitet. Eine weitere Kernkompetenz des Instituts liegt darin auszurechen, wie sich Einkommen umverteilen lässt: Das DIW hat ermittelt, dass man zwei Fünfteln der Ruheständler höhere Alterseinkünfte verschaffen könnte, indem man den oberen drei Fünfteln die Alterseinkünfte durch einen zehnprozentigen Solidaritätszuschlag kürzt.
Abgesehen von der Tagesschau, die den Vorstoß sogar vor den EU-Haushaltsplänen platzierte, bietet dieser vor allem Stoff für Ökonometriker. Mittels Mikrosimulation stellt das DIW auf die Nachkommastelle genau dar, welche prozentualen Einkommensveränderungen sein Soli bewirken könnte. Für die Rentenpolitik bringt das Konzept schon deshalb wenig, weil es zentrale Fragen offenlässt. Als Abwehrhilfe gegen reale Reformpolitik wird es aber sicher Freunde finden: Soll sich der Staat doch erst mal von den Vorsorgekonten der „reichen“ anderen bedienen!
Präzise führt das Institut aus, dass der „Boomer-Soli“ in ein von der Regierung neu zu errichtendes Sondervermögen zum Zweck der „Umverteilung der Alterseinkünfte“ fließen soll. Weniger klar ist, an wen und nach welchen Regeln das Geld weiterfließen soll, etwa auch an Bezieher kleiner gesetzlicher Renten, die reiche Partner, Pensionen und Eigenheime haben? Außerdem: Verschmelzen Umlagerente und private Vorsorge nicht letztlich zur Einheitsrente, wenn man die Zuteilung aller Ansprüche mittels Soli und Sondervermögen politisch steuert? An einer Stelle im Papier erwägt das DIW freilich, mit dem Soli die Beitragszahler zu entlasten. Dann flösse er wohl gar nicht Rentnern zu.
Die interessanteste Frage ist jedoch, wie sich der Vorschlag zum Rentenpaket der Regierung verhalten soll, das vorsieht, jüngere Zahlergenerationen bis 2040 um 200 Milliarden Euro zu belasten. Soll der DIW-Soli dies ersetzen – oder käme er „on top“? Angeblich liegt sein Charme ja darin, die Babyboomer-Rentner selbst für einen Ausgleich der Demographielasten sorgen zu lassen und die Jüngeren zu schonen. Wer aber einen „On top“-Soli auch nur in Betracht zieht, kann das nicht glaubwürdig vertreten.
