In Bayern reiht die Staatsregierung gerade ein „Modernisierungsgesetz“ an das nächste, um Bürokratie abzubauen. Momentan steht Nummer vier in den Startlöchern, der Entwurf liegt der F.A.Z. vor. Unter anderem geht aus ihm die Abschaffung des jährlichen Klimaberichts hervor. Dieser erschien bisher für die Jahre 2022 und 2023. Er soll Auskunft geben über die Minderung von Treibhausgasen, über Ausgleichsmaßnahmen sowie den Stand der Umsetzung des Klimaschutzprogramms.
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) stellte die Berichte dem Kabinett vor. Im Gesetzesentwurf heißt es nun, es existiere inzwischen „ein umfassendes Angebot des Landesamts für Statistik“, alle relevanten Daten und Zeitreihen seien öffentlich zugänglich. Sie lägen „deutlich zeitnäher, aktueller und umfassender vor, als dies mit dem Instrument des Klimaberichts möglich ist“.
Umweltschutzverbände und die Grünen sind allerdings alarmiert. Florian Kaiser vom BUND Naturschutz in Bayern sagte der F.A.Z.: „Wir lehnen eine Abschaffung des Klimaberichts schärfstens ab.“ Zum Erreichen „der dringend benötigten Emissionsreduktionen“ sei eine „engmaschige Kontrolle der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen nötig“. Beim Umweltministerium kann man die Aufregung nicht nachvollziehen. Glauber sagte der F.A.Z.: „Wir setzen beim Klimaschutz auch weiterhin auf Transparenz. Wir entwickeln aktuell einen digitalen Klimabericht. Bürokratieabbau bedeutet auch: raus aus dem Papier und rein in die Digitalisierung.“
Auch Bericht über Lobbyregister wird gestrichen
Im Gesetzentwurf ist von einem „digitalen Klimabericht“ jedoch keine Rede. Es stellt sich auch die Frage, was der Unterschied zum bisherigen Klimabericht wäre, der den meisten Interessierten auch bisher schon als PDF, also digital zugänglich gemacht wurde, und worin dann die Entlastung von Berichtspflichten bestünde. Kaiser sagte dazu: „Das ist eine ziemlich unlogische Ausrede.“
Er kritisierte auch weitere geplante Maßnahmen. So soll der „Bericht über die Anwendung des Lobbyregisters“ abgeschafft werden, den der Landtag nach jetziger Rechtslage alle zwei Jahre veröffentlichen sollte. Kaiser sagt, mit der Streichung entbinde sich der Landtag selbst von der Pflicht, über Versuche der Beeinflussung durch Lobbyisten zu berichten. Freilich bleibt das Lobbyregister, der „Fußabdruck der Gesetze“, an sich erhalten und ist über die Homepage des Landtags auch künftig abrufbar.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek empfahl: „Runterkühlen.“ Er sagte der F.A.Z.: „Weder Lobbyregister noch Klimadaten werden abgeschafft, aber überflüssigen Berichten ohne jeden konkreten Anlass wollen wir an den Kragen.“ Mit dem vierten Modernisierungsgesetz setze die Staatsregierung „ein klares Signal, bürokratischen Ballast für Wirtschaft und Verwaltung abzuwerfen. Wir wollen mehr Vertrauen, Eigenverantwortung und Augenmaß. Freiwillige und anlassbezogene Berichte bleiben natürlich weiter möglich.“
