Bei einem Besuch an der EU-Außengrenze im Osten Polens hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Europäische Union aufgefordert, Polen bei der Grenzsicherung zu helfen. Dabei gehe es um Geld, aber auch um Anerkennung dessen, was Warschau für die gesamte EU leiste, sagte Dobrindt bei einem gemeinsamen Besuch mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Połowce. Der rund 220 Kilometer östlich von Warschau gelegene Grenzübergang nach Belarus ist wie sechs weitere Übergänge seit 2022 geschlossen. Lediglich der Übergang zwischen dem polnischen Terespol und der belarussischen Stadt Brest ist weiter geöffnet.
Siemoniak, der Połowce bereits im Herbst mit Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) besucht hatte, sagte, dass Belarus und Russland in ihrem hybriden Krieg gegen die EU gezielt Migranten instrumentalisierten. „Wir machen alles hier vor Ort, um gegen die illegale Migration vorzugehen, damit die Migranten nicht nach Polen und auch nicht weiter in andere EU-Staaten vordringen.“ Warschau wünscht sich seit Langem eine Beteiligung anderer Staaten und der EU an den Kosten des Grenzschutzes.
Polen hat rund 200 Kilometer langen Grenzzaun errichtet
Seit 2021 erstmals Migranten aus Zentralasien, Afrika und dem Nahen Osten in großer Zahl über die Grenze aus Belarus kamen, hat Polen hier auf rund 200 Kilometern einen massiven, fünf Meter hohen, mit Stahlklingen und Stacheldraht versehenen Zaun errichtet. Weitere 200 Kilometer seiner Grenze zu Belarus verlaufen entlang des Flusses Bug und durch Sümpfe, bei deren Überquerung immer wieder Migranten ums Leben kommen. Siemoniak sagte am Montag, dass der Zaun jetzt fertig und voll funktionstüchtig sei. „Nach unseren Schätzungen hat die Barriere ihre Aufgabe gut erfüllt.“
Dobrindt und Siemoniak trafen sich bereits zum zweiten Mal binnen weniger Tage. Am Freitag vergangener Woche hatte Dobrindt seine Amtskollegen aus Deutschlands Nachbarländern auf die Zugspitze eingeladen, wo sie berieten, wie die europäische Asylpolitik neu zu ordnen und illegale Migration zu begrenzen sei. Letztere war der Hauptgrund, warum sich Faeser im Herbst vor zwei Jahren nach langem Zögern dazu entschlossen hatte, nicht nur an den Grenzen zur Schweiz und Österreich, sondern auch an der deutsch-polnischen Grenze Kontrollen einzuführen.
Bei dem Treffen mit Siemoniak am Montag erklärte Dobrindt, dass die von ihm angeordneten verschärften Kontrollen an allen deutschen Grenzen so lange bestehen bleiben, bis „überall in Europa“ an den Außengrenzen wirksam kontrolliert werde. „Wir wollen Ordnung und Sicherheit im Innern in Europa“, so der Minister. „Und wir wollen Härte und Konsequenz an den Außengrenzen Europas zum Schutz Europas.“ Allerdings seien sich Deutschland und Polen einig, dass Kontrollen an der gemeinsamen Grenze nur eine temporäre Maßnahme sein könnten, so Dobrindt. Polen hatte am 7. Juli Kontrollen zu Deutschland und Litauen eingeführt. Siemoniak hat seitdem mehrfach erklärt, dass Warschau diese beenden werde, sobald Deutschland seine Kontrollen aufhebe.
