Die Schreckensmeldungen zur Pflegeversicherung reißen nicht ab. Die Beitragssätze sind auf Rekordwerte geklettert, trotzdem musste erstmals eine Kasse gerettet werden. Nicht nur die Beitragszahler – Unternehmen und Mitarbeiter – sind gezwungen, immer tiefer in die Tasche zu greifen, wodurch der Standort Deutschland noch teurer und unattraktiver wird.
Auch die Empfänger des Umlagesystems werden stärker gebeutelt, was die besonders prekäre Lage innerhalb der Sozialversicherungen unterstreicht: Inzwischen müssen Pflegeheimbewohner und ihre Familien im ersten Jahr jeden Monat mehr als 3000 Euro selbst aufbringen.
Der Leistungszuschlag gehört abgeschafft
Unterkunft und Verpflegung machen etwa ein Drittel davon aus, derlei Kosten fallen auch zu Hause an. Auffällig ist aber, dass die stationären Pflegekosten aus dem Ruder laufen. Sie tun das, obgleich seit den Zeiten von Jens Spahn (CDU) dieser Posten im Eigenanteil aus der Pflegekasse quersubventioniert wird.
Karl Lauterbach (SPD) hat dieses Verfahren noch ausgeweitet. Bewährt hat es sich nicht, die Belastungen nehmen weiter zu. Der Leistungszuschlag kostet Milliarden und kommt jedem Bewohner unabhängig von Einkommen und Vermögen zugute, auch Milliardärswitwen in einer Luxusresidenz.
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine „große Pflegereform“ muss schnell handeln, damit das System finanzierbar bleibt. Die Lösung besteht nicht in einer „Vollkasko“-Lösung und schon gar nicht in einer Bürgerversicherung, sondern darin, kapitalgedeckte Elemente wie jene im Pflegevorsorgefonds für die „Babyboomer“ auszuweiten und die private Zusatzvorsorge attraktiver zu machen.
Zudem müssen die Bundesländer endlich die Kosten für die Investitionen und die Ausbildung in den Heimen übernehmen. Auch Leistungseinschränkungen könnten nötig werden, etwa Karenzzeiten, wie sie die Arbeitgeber vorschlagen. Und der Leistungszuschlag gehört abgeschafft. Er ist eine Beitragsvernichtungsmaschine und ein Schutzprogramm für Betuchte.
