Liveticker Naher Osten: Merz stellt sich hinter israelkritischen Appell

In der SPD-Bundestagsfraktion wird Kritik an der Bundesregierung laut, weil die eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet hat. „Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt“, teilten der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović,  und sein Parteifreund Rolf Mützenich mit. Die Lage in Gaza sei „katastrophal“ und stelle einen „humanitären Abgrund dar“, schrieben die beiden am Dienstag in einer Stellungnahme, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigten: Der „point of no return“ sei erreicht. „Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu“, so Ahmetović und Mützenich weiter.

Mehr als 20 Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen gefordert. Das Leiden der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet habe „ein neues Ausmaß erreicht“. In der Erklärung wird Israel dazu aufgefordert, „seinen Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen“ und die Beschränkungen bei den Hilfslieferungen „unverzüglich“ aufzugeben.

Aus Sicht der beiden SPD-Politiker ist es außerdem an der Zeit, bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU „auf Eis“ zu legen und weitere Maßnahmen „wie den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden“ durchzusetzen.
 
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sprach sich am Dienstag ebenfalls dafür aus, sich der gemeinsamen Erklärung anzuschließen. „Es braucht jetzt – nicht irgendwann – einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie hätte sich daher gewünscht, dass Deutschland die Initiative unterstütze.