In der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus gibt es Unzufriedenheit mit der Entscheidung des Sprechers Mike Johnson, die Parlamentskammer vorzeitig in den Sommerurlaub zu schicken, um nicht über die Freigabe der Epstein-Akten abstimmen zu müssen. Der Abgeordnete Thomas Massie warf Johnson auf der Plattform X vor, er decke mit seinem Vorgehen eine Bande, die sich an Minderjährigen vergangen habe. Die Anhänger von Präsident Donald Trump wollten die Veröffentlichung, schrieb er am Dienstag. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene nannte Johnsons Vorgehen lächerlich.
Johnson hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass Mittwoch der letzte Sitzungstag der ersten Parlamentskammer sein werde. Der war eigentlich erst für Donnerstag vorgesehen. In seiner Begründung beschwerte er sich über die „endlosen Versuche, die Epstein-Ermittlungen zu politisieren“. Er werde sich von den Demokraten nicht über Transparenz belehren lassen. „Wir wollen, dass jeder, der in die Taten von Epstein verwickelt war, bestraft wird“, sagte Johnson. Man müsse aber bei der Veröffentlichung der Akten sehr vorsichtig sein, um Unschuldige zu schützen.
Anfang Juli hatte das Justizministerium bekannt gegeben, dass eine eingehende Untersuchung der Verbrechen des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein keine Kundenliste zu Tage gefördert habe. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass Epstein im Jahr 2019 im Gefängnis keinen Selbstmord begangen hat. Damit negierte es Aussagen von Justizministerin Pam Bondi, FBI-Direktor Kash Patel und des stellvertretenden FBI-Direktors Dan Bongino, die sich in der Vergangenheit überzeugt davon gezeigt hatten, dass es eine solche Kundenliste gebe. Auch verärgerte die Stellungnahme eine große Gruppe von Trump-Anhängern, die der Verschwörungstheorie anhängen, Epstein sei getötet worden, damit er nicht mächtige Personen als Mittäter nennen könne. Präsident Donald Trump, der früher ebenfalls Kontakt zu Epstein hatte, versuchte vergeblich die Wogen zu glätten und beschimpfte diesen Teil seiner Anhänger gar als Schwächlinge.
Causa wird wohl im Repräsentantenhaus nach Sommerpause weitergeführt
Im Repräsentantenhaus wird die Causa aber wohl auch nach der Sommerpause weitergeführt. Am Dienstag beschloss ein Ausschuss, dass Ghislaine Maxwell, eine Komplizin Epsteins, vorgeladen und befragt werden soll. Maxwell hatte Epstein geholfen, sich an minderjährigen Mädchen zu vergehen und sitzt derzeit eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren ab. Ebenfalls am Dienstag gab der stellvertretende Justizminister Todd Blanche bekannt, dass er Maxwell „in den kommenden Tagen“ treffen wolle. „Zum ersten Mal wendet sich das Justizministerium an Ghislaine Maxwell, um zu fragen: ,Was wissen Sie?‘“, schrieb Blanche auf X. Er habe deswegen Maxwells Anwalt kontaktiert. Der kündigte an, dass Maxwell „immer wahrheitsgemäß aussagen“ werde.
Auch der Abgeordnete Massie hat schon angekündigt, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen. Nach der Sommerpause wolle er mit der Unterstützung von mindestens zehn Republikanern eine „discharge petition“ einbringen. Mit einem solchen Vorgehen könnte Massie eine Abstimmung über die Freigabe der Epstein-Akten auch gegen den Willen der Fraktionsführung erzwingen, wenn er mindestens 218 Unterschriften bekommt. Neben einigen Republikanern braucht er dafür einen Großteil der 212 Demokraten. Donald Trump reagierte auf seiner Plattform Truth Social auf diese Ankündigung. Massie sei der „schlechteste Abgeordnete“ der Republikaner. Trump schrieb am Dienstag weiter: „Er ist faul, langsam und total unehrlich – ein echter Verlierer!“
