Migrationspolitik ohne Getöse – so sollte es bleiben.

Gemessen am politischen Getöse, das die migrationspolitischen Debatten seit fast zehn Jahren begleiten, ist es seit dem Regierungswechsel im Februar deutlich ruhiger geworden. Weder haben jene recht behalten, die Grenzkon­trollen und die Möglichkeit von Zurückweisungen für europapolitisches Teufelszeug erklärt haben, noch jene, die sich von der „Sofortmaßnahme“ des neuen Bundesinnenministers wunders was für eine Wirkung versprochen haben.

Dass sich die Lage in Deutschland oder auch in Österreich spürbar entspannt, hat vielmehr mit veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen zu tun, etwa in Syrien, aber auch mit einer Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenze, etwa in Bulgarien. Hinzu kommt eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Transitstaaten rings um das Mittelmeer. Auch die Hürden für Abschiebungen in unkooperative Herkunftsländer sind gesunken.

Dieses Momentum hat noch nicht alle Länder erfasst, aber es soll offenkundig verstärkt und verstetigt werden, wie dieser Tage die diversen Zusammenkünfte von EU-Innen- und -Justizministern sowie dem zuständigen EU-Kommissar zeigen.

Eine Festung wird Europa darüber nicht. Aber jeder Zustand ist besser als der, in dem nicht humanitäre Kriterien, sondern Schlepper den Ausschlag dafür geben, wer nach Europa gelangen kann und wer nicht.