Mit westlichen Erklärungen wird man den Krieg in Gaza nicht beenden können. Es spielt auch keine Rolle, ob Deutschland sie unterzeichnet oder nicht.
Wenn zwei Dutzend Staaten fordern, dass „der Krieg nun enden muss“, dann geht das an der Realität des Konflikts vorbei: Israel will die Zerstörung der Hamas, womöglich sogar die Räumung des Gazastreifens. Die Hamas wiederum will überleben, und sie will die Kontrolle über ihr Herrschaftsgebiet behalten, selbst wenn es zu großen Teilen in Trümmern liegt.
Amerika hat den meisten Einfluss
Es geht für beide Seiten um eine existenzielle Frage. Deshalb konnte sie bisher nicht auf dem Verhandlungsweg geklärt werden.
Wenn es eine Lehre gibt aus den fast zwei Jahren, die dieser Krieg nun schon dauert, dann lautet sie, dass diese Dynamik von außen kaum zu verändern ist. Den meisten Einfluss hat Amerika, weil es sowohl in Israel als auch bei den arabischen Staaten Gehör findet. Aber Trump hat da bisher nicht wesentlich mehr erreicht als Biden, was auch daran liegt, dass Netanjahu für ihn zugleich ein Verbündeter und ein Problem ist.
Wenn die Europäer etwas bewirken wollen, dann sollten sie ihre Energie zu allererst in praktische Maßnahmen stecken, um zu einer Verbesserung der unhaltbaren humanitären Lage zu kommen. Die Pflicht dazu hat Israel als Besatzungsmacht. Es muss nicht mit den UN zusammenarbeiten, hat der EU aber Zusagen über mehr Hilfslieferungen gegeben. Da sollte man dranbleiben.
