Habe Merz Prüfung des neuen Korruptionsgesetz angeboten

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Unterhändler aus Moskau und Kiew haben sich vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine zu Verhandlungen in der Türkei getroffen. Das Treffen im Istanbuler Ciragan-Palast war nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass nach weniger als einer Stunde beendet.

Nach russischen Angaben haben die Kriegsparteien einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Beide Seiten wollen jeweils 1200 Kriegsgefangene übergeben, wie Wladimir Medinski am Mittwoch vor Journalisten sagte. Moskau habe Kiew zudem vorgeschlagen, die Leichen von 3000 getöteten Soldaten zu übergeben, fügte der Leiter der russischen Delegation hinzu. Zudem habe Russland eine „kurze Waffenruhen mit einer Dauer von 24 bis 48 Stunden“ am Frontverlauf angeboten. In dieser Zeit sollten Sanitäter und Soldaten die Möglichkeit erhalten, Verletzte und Getötete zu bergen.

Medinski fügte hinzu, dass die Positionen der Kriegsparteien zur Beendigung der Kämpfe nach „langen“ Diskussionen über die in Memoranden ausgetauschten Forderungen weiterhin „sehr weit“ voneinander entfernt seien. Eine Einigung auf eine Waffenruhe im seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg ist weiterhin nicht in Sicht. „Wir haben uns darauf verständigt, weiter im Kontakt zu bleiben“, sagte Medinski. Die Erwartungen an das Treffen waren im Voraus gering. Einen Durchbruch für eine Friedenslösung hatten beide Kriegsparteien als unwahrscheinlich bezeichnet. 
 

Die Ukraine habe ein Treffen zwischen Präsident Wolodymr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin noch vor Ende August vorgeschlagen, sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow. An dem Treffen, das „höchste Priorität“ habe, sollten auch die Präsidenten der USA und der Türkei, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan, teilnehmen. Kiew hatte bereits mehrfach direkte Treffen zwischen Putin und Selenskyj gefordert, bisher erfolglos. Putin sagte im Juni, er sei prinzipiell dazu bereit, allerdings erst in einer „finalen“ Verhandlungsphase. 

Die Gespräche in Istanbul waren die dritte direkte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland. Das einzige konkrete Ergebnis der vorherigen Treffen in der türkischen Metropole war ebenfalls die Einigung auf einen Gefangenenaustausch gewesen.