Der baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) hat zugegeben, bei einer geheimen Wahl ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gezeichnet zu haben. Das teilte die SPD am Freitag mitgeteilt. Born tritt deswegen von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurück und hat auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt.
„Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen“, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch mit. „Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen.“ In einer Erklärung schrieb Born ebenfalls von einem „schwerwiegenden Fehler“ und einer „Kurzschlussreaktion“.
„Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens“, schrieb Born. Die AfD sei eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei. Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lasse ihm keine ruhige Minute mehr.
SPD-Fraktionschef nennt Rücktritt „konsequent und richtig“
Es sei aber nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen, betonte Born. „In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem schwerwiegenden Fehler, den Born begangen habe. „Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.“
Am Donnerstagnachmittag hatte die AfD-Fraktion für die Besetzung von Mitgliedern des Oberrheinrats, des parlamentarischen Organs der Oberrheinkonferenz, überraschend die geheime Abstimmung beantragt. Die AfD versucht seit Jahren, in das Gremium einen Vertreter zu entsenden. Das Gremium koordiniert seit 1997 die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutsch-französischen Grenzraum, beteiligt sind die Regionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz.
Die geheime Abstimmung fand etwa gegen 16.30 Uhr statt. Normalerweise wird der Zugang zu den Wahlurnen vor dem Wahlgang und danach streng kontrolliert. Bei der Auszählung der Stimmen wurde dann ein Zettel entdeckt, auf dem der Name des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut mit einem Hakenkreuz beschmiert worden war.