Der EU-China-Gipfel ist nach Ansicht europäischer Industrievertreter besser verlaufen als befürchtet. „Insgesamt hat der Gipfel die Erwartungen übertroffen“, sagte Jens Eskelund, Präsident der EU-Handelskammer in China. Ähnlich äußerten sich einige weitere Industrievertreter im Gespräch mit der F.A.Z.
Die Spitzen der EU und Chinas hatten sich am Donnerstag in Peking getroffen. Die Erwartungen waren niedrig, im Vorfeld war von einer Eiszeit in den Beziehungen die Rede. Nach einem Termin mit Präsident Xi Jinping kamen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Ministerpräsident Li Qiang in der Großen Halle des Volkes mit insgesamt rund 60 chinesischen und europäischen Wirtschaftsvertretern zusammen.
Besonders positiv wurde aufgenommen, dass China Europas Kritik an übermäßigen Produktionskapazitäten nicht mehr zurückweist. Von der Leyen sagte, man brauche eine Drosselung der chinesischen Überproduktion. Ansonsten „wäre es für die Europäische Union sehr schwierig, ihr derzeitiges Maß an Offenheit aufrechtzuerhalten“.
China habe „irrationale Kapazitäten weit oberhalb der Marktnachfrage“, räumte Ministerpräsident Li während des Treffens mit Wirtschaftsvertretern ein. So berichtete es eine mit den Gesprächen vertraute Person der F.A.Z. Li führte die Überkapazitäten indes nicht auf Subventionen zurück, sondern auf den Fleiß der Chinesen. Man könne sich die Subventionen gar nicht leisten, sagte er. „Wir wären dumm, wenn wir unsere eigenen hart erarbeiteten Fiskalmittel nutzten, um Produkte zu subventionieren und sie im Ausland zu verkaufen, damit Ausländer in ihren Genuss kommen.“
Li signalisierte damit mehr Entgegenkommen als Xi. Dieser hatte am Morgen bei einem Treffen mit der EU-Kommissionspräsidentin gesagt: „Die aktuellen Herausforderungen für Europa gehen nicht von China aus.“
Handelskrieg “zumindest nicht in dieser Woche“
Die konkreten Ergebnisse des Treffens hielten sich dennoch im Rahmen. Es gab eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz. Zudem wurde ein Beschwerdemechanismus vereinbart, sofern die Lieferung Seltener Erden aus China stockt. In diesem Fall sollen sich europäische Unternehmen künftig bei der EU-Kommission melden, die dann die Vermittlung in Peking übernimmt. Das löse zwar das Grundproblem der Exportkontrollen nicht, hieß es in Wirtschaftskreisen. Aber es sei zumindest ein Fortschritt und liege auf halber Strecke zu einer Generallizenz für europäische Unternehmen. China versichert immer wieder, die Kontrollen richteten sich gegen die USA und nicht gegen Europa. Gleichzeitig nutzt das Land sie als Verhandlungsmasse gegenüber Europa.
Auf europäischer Seite wurde aber positiv zur Kenntnis genommen, dass Ministerpräsident Li sich ausführlich zum Stand der Wirtschaftsbeziehung äußerte und sich viel Zeit nahm. Zudem sei die chinesische Besetzung hochrangig gewesen. Mit Unternehmern wie Robin Zeng, dem Gründer des Batteriekonzerns CATL, hätten Wirtschaftsvertreter teilgenommen, die ein erhebliches Interesse an Investitionen in Europa hätten. Damit kompensierte die chinesische Seite auch, dass der Gipfel abermals in Peking stattfand, obwohl es eigentlich an der chinesischen Führung gewesen wäre, nach Brüssel zu reisen. Nach dem Treffen scheine es, dass es keinen Handelskrieg zwischen der EU und China geben werde, schrieb ein Teilnehmer im Nachgang. „Zumindest nicht in dieser Woche.“
