Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen Umbau der Europäischen Union vorgeschlagen. „Das derzeitige System ist nicht gut. Wir nehmen nicht diejenigen auf, die wir aufnehmen sollten – den Westbalkan –, wir nehmen diejenigen auf, die wir nicht aufnehmen sollten – die Ukraine –, und wir lassen diejenigen gehen, die wir nicht gehen lassen sollten – England“, sagte der nationalkonservative Politiker am Samstag während einer „Sommeruniversität“ in der mehrheitlich von Ungarischsprachigen bewohnten Stadt Băile Tușnad in Rumänien.
Wäre er EU-Kommissionspräsident, könnte jedes Land entscheiden, zu welchem Kreis des „europäischen Gebildes“ es gehören will. Der erste Kreis, so Orbán, sei ein Sicherheitskreis, in den auch „die Türken und Ukrainer passen“, der zweite der Kreis der Freizügigkeit, der dritte die gemeinsame Währung und der vierte die politische Union, die seine Regierung ablehne.
Kampf gegen die „Globalisten“ im Netz
Orbán formulierte überdies eine Drohung an Brüssel. Sollte die Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gesperrte Gelder für Ungarn nicht freigeben, werde man den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2035 blockieren.
Auch der heimischen Opposition sagte Orbán den Kampf an. „Wir brauchen viele digitale Bürgerkreise“, sagte er mit Verweis auf einen jüngst gegründeten digitalen „Klub der Kämpfer“. „Globalisten, Linke und Kriegstreiber“ trieben im Internet ihr Unwesen. In den meisten Umfragen liegt Orbáns Partei Fidesz seit Monaten hinter der konservativen EVP-Mitgliedspartei Tisza zurück.
Anders als bei früheren Ausgaben der „Sommeruniversität“ hielt sich Orbán mit Andeutungen, die als revisionistisch verstanden werden können, zurück. Stattdessen lobte er den rechtsliberalen rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan als Politiker, der „nach denselben kulturellen Mustern denkt wie wir“. Die ungarische Minderheit hatte entgegen Orbáns Empfehlung bei der jüngsten Präsidentenwahl mit großer Mehrheit den liberalen Wahlsieger Nicușor Dan unterstützt.
