Die EU und die USA haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des seit Monaten andauernden Zollkonflikts geeinigt. Die EU muss damit Sonderzölle von 15 Prozent auf den Großteil ihrer Ausfuhr in die USA zahlen. Das erfuhr die F.A.Z. aus EU-Kreisen nach einem Spitzengespräch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in Schottland. Viele Details blieben zunächst unscharf.
Trump zufolge hat die EU – wie zuletzt Japan – weitgehende Zugeständnisse gemacht. Die EU werde für 750 Milliarden Dollar Energie aus den USA kaufen. Auch werde es Rüstungskäufe in Höhe Hunderter Milliarden Dollar in den USA geben. Die EU werde zudem 600 Milliarden Dollar in den USA investieren, sagte Trump. Die EU werde werde ihre Länder zum Null-Tarif öffnen. Der Deal sei der größte Handelsdeal von allen, sagt Trump. Damit sei der Zollkonflikt langfristig beigelegt, hatte er vor dem Treffen betont.
Von der Leyen sagte, die Einigung werde für Stabilität sorgen. “Sie wird Planungssicherheit bringen. Das ist sehr wichtig für unsere Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks.” Die 15 Prozent würden branchenübergreifend gelten, also auch für Autos. Trump machte allerdings klar, dass die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium weiter gelten. Für Pharmazeutika gilt der nun erzielte Deal offenbar ebenfalls nicht. Das hatte Trump vor dem Treffen mit von der Leyen ausgeschlossen.
30 Prozent Zölle verhindert
Der Druck war hoch: Ohne einen Deal bis Ende des Monats wäre eine Eskalation des Handelskonflikts kaum noch zu vermeiden gewesen. Trump hatte der EU mit Sonderzöllen von 30 Prozent gedroht, sollte es bis dahin keine Einigung geben. Handelsminister Howard Lutnick hatte vor dem Treffen eine Fristverlängerung über den 1. August hinaus ausdrücklich ausgeschlossen.
Die EU hatte ihrerseits Ende der vergangenen Woche Gegenzölle auf die Einfuhr von amerikanischen Waren im Wert von 93 Milliarden Euro beschlossen, die vom 7. August an in Kraft getreten wären. Sie wären mit Zöllen ebenfalls bis zu 30 Prozent belegt worden. Die Gegenzölle hätten aber für viel weniger Waren gegolten als die Zölle der Amerikaner, die Waren aus Europa im Wert von 380 Milliarden Euro treffen.
Monatelange Verhandlungen
Zuletzt hatte die EU auf die meisten in die EU ausgeführten Waren den Basissonderzoll von zehn Prozent gezahlt, den Trump Anfang April für alle Handelspartner eingeführt hat. Auf Autos hatten die USA unabhängig davon einen Sonderzoll von 25 Prozent erhoben, auf Stahl und Aluminium fielen 50 Prozent an. Bei diesen beiden Sektoren wären die 30 Prozent oben aufgeschlagen worden.
Beide Seiten hatten kontinuierlich bis in den Sonntag hinein miteinander verhandelt. Die EU hatte dabei dem Vernehmen nach auch den Kontakt mit Japan gesucht, um von deren Verhandlungsstrategie zu profitieren. Japan hatte in der vergangenen Woche einen Deal mit den USA erzielt, der dem nun von der Europäischen Union erzielten, ähnelt.
Sowohl von der Leyen als auch Trump hatten die Aussichten auf eine Einigung vor dem Treffen als 50 zu 50 bezeichnet. Trump hatte der EU vorgeworfen, die USA unfair zu behandeln und insbesondere die hohe Zahl an deutschen Autos hervorgehoben, die in die USA verkauft werden, während die USA keine Autos in die EU einführen „dürften“. Von der Leyen hatte zugestanden, dass die EU einen hohen Überschuss im Handel mit Waren erzielt und die Handelsbeziehungen ausbalanciert werden müssten.
Hauptstreitpunkt waren bis zuletzt die Sonderzölle auf europäische Autos. Vor allem Deutschland hatte darauf gedrungen, diese Zölle zu senken. Sie sind neben Pharmazeutika und Maschinenbauprodukten die Hauptausführen Deutschlands in die USA. Auf die drei Gruppen entfallen insgesamt 57 Prozent der deutschen Ausfuhr in die USA.
