Zollstreit mit den USA: Das sind die wichtigsten Punkte der Einigung

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Was haben die EU und die USA vereinbart?

Die EU muss künftig Sonderzölle von 15 Prozent auf den Großteil ihrer Ausfuhren in die USA zahlen. Zugleich erlässt sie die meisten ihrer Zölle auf amerikanische Importe, etwa auf Autos. Außerdem sagt die EU den Einkauf von Energie – offenbar vor allem von LNG-Gas – in den Vereinigten Staaten zu. Das Volumen des Einkaufs soll jährlich je 250 Milliarden Dollar in den Jahren 2026 bis 2028 betragen. Ferner war von europäischen Investitionen von 600 Milliarden Euro in Amerika die Rede. Den Hauptanteil machen offenbar Käufe von Rüstungsgütern aus.

Gilt die Einigung generell?

Nein. Die am Sonntag geschlossene Einigung gilt als „Rahmenvereinbarung“, deren Details noch nicht komplett ausverhandelt sind. Von der Leyen glaubt, dass die Gespräche über diese Details in den kommenden Tagen abgeschlossen werden können. Beide Seiten haben angedeutet, dass es für einzelne Branchen auf beiden Seiten Ausnahmen geben soll.

Gilt die Einigung auch für Autos aus europäischer Produktion?

Offenbar ja. Die 15 Prozent sind geringer als die 27,5 Prozent Sonderzölle, die seit April für Autoimporte gelten, aber deutlich mehr als vor der Ära Trump, als die Zölle bei 2,5 Prozent lagen.

Gilt die Einigung auch für Pharmaprodukte?

Das war am Montagmorgen immer noch offen. Nach Angaben von der Leyens lautet die Antwort ja. Trump hatte das aber vor dem Treffen ausdrücklich ausgeschlossen.

Gelten die hohen amerikanischen 50-Prozent-Sonderzölle auf Stahlprodukte weiter?

Nach Trumps Angaben ja. Von der Leyen sagte aber, es werde noch über Quoten mit niedrigeren Zöllen weiterverhandelt.

Werden einzelne Produkte beiderseits ganz von Zöllen ausgenommen?

Ja. Von der Leyen nannte Flugzeuge und Flugzeugteile, einzelne Chemikalien und Generika, einzelne Agrarprodukte oder kritische Rohstoffe, auf die keine Zölle erhoben werden. Diese Liste soll verlängert werden.

Wie reagieren die deutsche und die europäische Wirtschaft?

Verhalten und nicht eindeutig. Typisch ist die Reaktion des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Dieser beklagt, dass die EU „schmerzhafte Zölle“ in Kauf nehmen müsse, zeigt sich aber erleichtert, dass eine „weitere Eskalationsspirale“ abgewendet werde. Dieser Tenor entspricht früheren Forderungen des Bundeskanzlers, zügig – also bevor am 1. August höhere amerikanische Zölle in Kraft getreten wären – ein Abkommen zu schließen und keine weitere Eskalation zuzulassen.

Ist der Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten nun beigelegt?

Das ist nicht sehr wahrscheinlich. Schon die bevorstehenden Detailverhandlungen bergen noch Konfliktstoff. Zudem glauben deutsche Wirtschaftsvertreter, dass Trump seine Zolldrohung nie komplett vom Tisch nehmen werde.

Wann treten die Zölle in Kraft?

Am 1. August, dem Tag, für den Trump ursprünglich einen Zoll für alle Importe aus der EU von 30 Prozent angekündigt hatte.