Der Haushalt für 2026, den Lars Klingbeil am Mittwoch dem Kabinett vorlegt, wird der letzte dieser Koalition sein, über den sich ein Auge zudrücken lässt. Die Schulden sind exorbitant und lassen sich nur aus zwei Gründen rechtfertigen: Sie verschaffen Deutschland mehr Sicherheit und versetzen das Land in die Lage, die Versäumnisse vergangener Jahre zu kompensieren.
Das eine firmiert unter „Bundeswehr“, das andere unter „Brücken“. Gemeint ist aber viel mehr, vom Ausbau der Justiz bis zur Senkung der Strompreise.
So weit der angenehme Teil. Der unangenehme schließt sich aber unmittelbar an diesen Haushalt an und umfasst all das, was getan werden müsste, wenn es nicht gelungen wäre, die Schuldenbremse aufzubrechen. Dieses Grundgesetzmanöver hat Spielräume geschaffen, aber nicht von politischen Pflichten befreit.
Den diversen Kommissionen müssen Taten folgen
Die Koalition hat diesen Teil ihrer Aufgaben in Kommissionen versteckt: zur Rente, zur Bürokratie, zum Staat, zur Sozialpolitik, zur Schuldenbremse. Sie alle sollen schnell zu Ergebnissen kommen, doch vertrauenswürdig ist die Agenda von SPD und CDU/CSU nur, wenn Taten folgen. Nur dann hat die Schuldenpolitik einen Sinn.
Der SPD wird dieser Teil ihrer Verantwortung weit schwerer fallen als der Union. Um den Druck auf die Sozialdemokraten aufrechtzuerhalten, wird ihr nichts anderes übrig bleiben, als eine „Reform“ der Schuldenbremse zu verhindern. Zugeständnisse werden CDU und CSU der linken Seite des Parlaments überdies nicht abtrotzen können, ohne dass dort die Furcht vor einer Mehrheit rechts von ihr umgeht. Auf die Sirenengesänge der AfD darf man jedenfalls jetzt schon gespannt sein.
Die Disziplin, die allen Beteiligten in dieser Situation abverlangt wird, hat die Koalition erst einmal selbst untergraben. Das war unvermeidlich. Wer mit so viel Geld um sich wirft, weckt Ansprüche, nicht Sparschweine. Soll aus dem „Investitionsbooster“ eine Merz-Agenda werden, die in die bundesrepublikanische Geschichte eingeht, muss der Haushalt für 2026 ein Wendepunkt sein.
