Die EU-Kommission hat wegen der humanitären Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen.
Sie empfiehlt den Mitgliedsstaaten, die Teilnahme Israels am
Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. Israelischen Start-ups, die in den Bereichen Drohnentechnologie,
Cybersicherheit und künstliche Intelligenz tätig sind, könnte so der
Zugang zu Finanzmitteln entzogen werden.
Die EU-Behörde reagiert damit auf Forderungen mehrerer EU-Staaten, den Druck auf Israel zu erhöhen. “Während Israel eine tägliche humanitäre Pause der Kämpfe im
Gazastreifen angekündigt und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen der
gemeinsamen Vereinbarung über humanitäre Hilfe und Zugang erfüllt hat,
bleibt die Lage weiterhin ernst”, begründete die Kommission ihren
Vorschlag. Konkret wird Israel vorgeworfen, in den vergangenen Monaten
kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern für die rund zwei Millionen
Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen zugelassen zu haben.
Die Kommission verweist auch auf eine Analyse von EU-Prüfern, die zu dem
Ergebnis gekommen ist, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen
gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verstößt. Dieser ist
in einem seit 2000 geltenden Assoziierungsabkommen zwischen beiden
Seiten als eine Voraussetzung für enge Zusammenarbeit festgelegt worden.
EU-Länder nicht einig bei Sanktionsforderung
Das israelische Außenministerium bezeichnete den Vorstoß auf dem Kurznachrichtendienst X als “falsch, bedauerlich und ungerechtfertigt”. Es hoffe, dass die EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag nicht annehmen würden. In einer Zeit, in der Israel gegen den dschihadistischen Terrorismus der Hamas kämpfe, diene eine solche Entscheidung nur dazu, die Hamas zu stärken, hieß es weiter.
Für die
Umsetzung des vorgelegten Sanktionsvorschlags ist nach Angaben der
EU-Kommission keine einstimmige Entscheidung der Mitgliedsstaaten notwendig. Es reicht demnach aus, wenn ihm 15 der 27 EU-Staaten
zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der
teilnehmenden Mitgliedsstaaten repräsentieren. In
Brüssel wurde erwartet, dass sich der Ausschuss der ständigen Vertreter
der Mitgliedsstaaten bei der EU bereits an diesem Dienstag mit dem
Vorschlag beschäftigt und über das weitere Vorgehen berät.
Die EU tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen zu finden. Unter anderem Länder wie Deutschland, Österreich, Ungarn und Tschechien haben sich zuletzt immer wieder kritisch zu Sanktionsforderungen gegenüber Israel geäußert.
Israel nimmt seit 1996 an den Forschungsprogrammen der EU teil und war
in den vergangenen Jahrzehnten an Tausenden gemeinsamen Projekten beteiligt. Nach Angaben der EU-Kommission würde bei Annahme des Vorschlags insbesondere die Beteiligung von israelischen Einrichtungen an Tätigkeiten ausgesetzt werden, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden.
