Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg hat sich auf eine Änderung des Polizeigesetzes verständigt, um vom zweiten Quartal 2026 an die Analysesoftware Palantir für polizeiliche Ermittlungen einsetzen zu können. Die Software erlaubt es den Ermittlern, mit einer Suchanfrage auf unterschiedliche, polizeiliche Datenbanken zuzugreifen. Das Innenministerium hatte die Software im März für 24,9 Millionen Euro bestellt, obwohl das Polizeigesetz noch nicht novelliert worden war. Die Grünen hatten das kritisiert.
Nun soll die Anwendung der Software parlamentarisch streng kontrolliert werden, Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, man habe sich auf eine Doppelstrategie verständigt. „Wir ermöglichen jetzt, diese Software, die eine Art Google für die Polizei ist, anzuwenden. Zudem bereiten wir den Weg für eine langfristige europäische Lösung vor.“ Beide Koalitionspartner wollen keine dauerhafte Abhängigkeit von dem amerikanischen Unternehmer, Demokratie-Kritiker und Trump-Anhänger Peter Thiel, der an Palantir beteiligt ist. Künftig will man auf europäische Softwarelösungen von Airbus und der Digitalsparte der Heilbronner Schwarz-Gruppe setzen.
Die Novellierung des Polizeigesetzes sieht vor, dass das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) viermal im Jahr über die Anwendung von Palantir informiert wird, bisher war das Gremium nur für den Verfassungsschutz zuständig. Die Polizei verfasste über ihre geheimen Ermittlungsmethoden bislang alle zwei Jahren einen Bericht. Außerdem soll für Palantir kein KI-Modul eingesetzt werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Oliver Hildenbrand sagte, man habe in einer „schwierigen Situation“ eine tragfähige Lösung gefunden.
