Ghislaine Maxwell fordert Immunität für ihre Aussagen

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Ghislaine Maxwell, die verurteilte Komplizin des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, ist dazu bereit, vor dem Kongress auszusagen, verlangt im Gegenzug dafür jedoch Schutz vor weiteren Strafverfahren und andere weitreichende Zugeständnisse. In einem Brief an den Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses, der Maxwell in der vergangenen Woche vorgeladen hatte, hieß es am Dienstag, sie habe zunächst von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen wollen. Doch sie biete an, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, wenn man sich auf einen „fairen und sicheren Weg nach vorn“ einigen könne.

Maxwells Anwälte stellten in dem Schreiben an den Vorsitzenden des Kontrollausschusses, James Comer, mehrere Bedingungen. Demnach werde die in 2022 in Florida zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Frau nur aussagen, wenn ihr formelle Straffreiheit garantiert werde. Außerdem dürfe die Befragung nicht in dem Gefängnis in Tallahassee stattfinden, in dem sie ihre Haftstrafe verbüßt, und alle Fragen müssten vorab bekannt sein, „um Genauigkeit und Fairness zu gewährleisten“. Weiter hieß es, Maxwell werde erst nach den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in ihrem Fall für ein Gespräch zur Verfügung stehen.

Einer der Anwälte Ghislaine Maxwells: David Oscar Markus am vergangenen Freitag in Florida
Einer der Anwälte Ghislaine Maxwells: David Oscar Markus am vergangenen Freitag in FloridaAP

Ihre Anwälte hatten dort jüngst argumentiert, Maxwell hätte von einer Vereinbarung Epsteins mit der Staatsanwaltschaft in Florida von 2008 profitieren müssen, in der es hieß, potentielle Mittäter dürften nicht verfolgt werden. Maxwell, die Epstein über Jahre hinweg junge Mädchen für sexuellen Missbrauch zugeführt hatte, war jedoch in New York schuldig gesprochen worden. Das Oberste Gericht dürfte frühestens nach der Sommerpause im Oktober über den Antrag entscheiden. Eigentlich sollte die 63 Jahre alte Frau am 11. August aussagen.

Die Forderungen wurden unter anderem damit begründet, Kongressmitglieder hätten Maxwells Glaubwürdigkeit „voreilig beurteilt“. Eine Sprecherin des Kontrollausschusses äußerte am Dienstag gegenüber dem Sender CNN, man werde auf das Schreiben antworten, Maxwell jedoch keine Immunität gewähren. Der Vorsitzende James Comer hatte zuvor schon einmal gesagt, er „glaube nicht, dass viele Republikaner jemandem Straffreiheit gewähren wollen, der möglicherweise an Sexhandel mit Kindern beteiligt war“.

Der Brief Maxwells endete mit einem Gnadengesuch an Präsident Donald Trump, der in der vergangenen Woche gesagt hatte, über einen solchen Schritt habe er noch nicht nachgedacht, dürfe ihn jedoch gehen. Maxwell sei im Falle einer Begnadigung „natürlich“ bereit „und sogar sehr daran interessiert“, öffentlich vor dem Kongress auszusagen.

Die Befragung Maxwells durch den stellvertretenden Justizminister Todd Blanche in der vergangenen Woche war ein Versuch der Regierung, die republikanische Basis zu besänftigen. Seit das Justizministerium Anfang Juli bekanntgegeben hatte, man werde entgegen ursprünglichen Versprechen Donald Trumps keine Epstein-Ermittlungsakten veröffentlichen, gibt es heftige Kritik am Umgang mit dem Fall. Wie das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichtete, sollen viele republikanische Abgeordnete den Ausschussvorsitzenden Comer dazu aufgerufen haben, das Interview mit Maxwell so öffentlich wie möglich zu führen, um den Anschein von Geheimhaltung zu vermeiden.

Trump hatte am Montag gesagt, er habe „nie das Privileg gehabt“, Epsteins Privatinsel in der Karibik zu besuchen. Eine Einladung habe er „in einem meiner sehr guten Momente“ abgelehnt. Epstein soll auf der Insel einflussreichen Freunden Minderjährige zum Sex bereitgestellt haben.