Mit knapper Mehrheit hat der von den Republikanern dominierte US-Senat den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Kandidaten Emil Bove als Richter für das Bundesberufungsgericht bestätigt. Die Senatoren stimmten der Ernennung des 44 Jahre alten Bove auf Lebenszeit am dritten US-Bezirksberufungsgericht mit 50 zu 49 Stimmen zu. Die Ernennung des früheren Trump-Privatanwalts und ehemaligen Bundesstaatsanwalts wurde von den Demokraten heftig kritisiert.
„Boves Hauptqualifikation scheint seine blinde Loyalität gegenüber dem Präsidenten zu sein“, sagte Dick Durbin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Senats, in Anspielung auf Boves Rolle bei Ermittlungen gegen die Trump-Unterstützer, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten, um die Zertifizierung des Wahlsiegs Joe Bidens bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern.
Der dritte Gerichtsbezirk umfasst die Ostküstenstaaten Delaware, New Jersey und Pennsylvania. In einer gemeinsamen Erklärung der Senatoren von New Jersey, Cory Booker und Andy Kim, hieß es, dass Boves beruflicher Werdegang „von missbräuchlichem Verhalten, ethischen Verstößen und der Missachtung der Normen der richterlichen Integrität geprägt“ sei. Bereits vor der Abstimmung am Dienstag hatte es in Justizkreisen Protest gegen Boves Ernennung gegeben. Mehr als 900 ehemalige Anwälte des Justizministeriums wandten sich in einem Brief an den Justizausschuss des Senats mit den Worten: „Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass jemand, der dem Justizministerium Schande macht, an eines der höchsten Gerichte des Landes befördert wird.“ In einem separaten und von mehr als 75 pensionierten Staats- und Bundesrichtern unterzeichneten Schreiben hieß es zudem, es sei „zutiefst unangemessen, dass ein Präsident seinen eigenen Strafverteidiger für ein Bundesrichteramt nominiert“.
Bove hatte Trump unter anderem in dem New Yorker Verfahren vertreten, in dem der Republikaner im Mai 2024 in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden war, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar mit gefälschten Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Er verteidigte Trump zudem in zwei Strafverfahren, die nie vor Gericht kamen und nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2024 eingestellt wurden.
