So groß kann das „Desaster“ nicht gewesen sein, zu dem die Grünen in Baden-Württemberg die Anschaffung einer Sicherheits-Software durch das CDU-geführte Innenministerium machen wollten. Grüne und CDU einigten sich nun auf Änderungen im Polizeigesetz, durch die erlaubt wird, worauf die Software zielt: die Verknüpfung von Daten, die in den Behörden ohnehin vorhanden sind, aber auf diesem Niveau mit herkömmlichen Mitteln nicht ausgewertet werden können.
Wer die Schockwellen noch in Erinnerung hat, die vor Jahren das Wort „Überwachung“ hierzulande in Bewegung setzte, kann sich denken, welchen Braten die Grünen, die SPD und Datenschützer da gerochen haben müssen.
Viel Ideologie, wenig Sicherheit
Wie so oft in einer sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland hatten die Bedenken sehr viel mit Ideologie, wenig mit Sicherheit zu tun. Die Software „Gotham“ der Firma Palantir ist schon in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern eingeführt worden, ohne dass die Länder es bereut hätten. Das amerikanische Unternehmen wurde aber von Peter Thiel mitbegründet, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats. Thiel ist Trump-Anhänger.
Das, und nicht etwa die Tatsache, dass Deutschland wieder einmal ins Ausland gehen muss, um zu bekommen, was es dringend braucht, wozu es selbst aber nicht in der Lage ist, war ein wichtiger Grund, die Anschaffung zu skandalisieren. Die Begleitmusik besorgten diejenigen, die diesen Missstand seit Jahren schon befördern, indem sie jeglichen digitalen Fortschritt nicht mit Gotham, sondern mit Orwell verbinden: die Datenschützer.
Welche Blüten dieser deutsche Weg treibt, zeigt sich nicht nur in Stuttgart. Die Polizei soll einer dramatisch veränderten Bedrohungslage Herr werden, aber selbst Video-Überwachung gilt in rot-grünen Kreisen noch immer als Verfassungsbruch. Deutschland will Digitalweltmeister werden, doch jede neue Technik wird unter Generalverdacht gestellt.
Wird sich der Wind je drehen? Immerhin: Die Kretschmann-Grünen haben offenbar gemerkt, dass das Desaster, das sie witterten, ihnen selbst drohen könnte.
