Das Aserbaidschan-Netzwerk in der deutschen Politik ist politisch tot, seit es vor vier Jahren im Zuge der Maskenaffäre in das Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit geraten ist. Aber das Münchner Urteil gegen den früheren CSU-Politiker Eduard Lintner mahnt, Lehren daraus zu ziehen, dass es einem kleinen, wegen Öl- und Gasreichtums geopolitisch wichtigen autoritären Staat gelingen konnte, Angehörige europäischer Parlamente zu korrumpieren.
Die Gefahr ausländischer Einflussnahme
In Deutschland herrschte lange der Eindruck vor, Korruption sei nur ein Problem anderer Länder. Aus diesem Grund sind viele Gesetze hier laxer als in anderen EU-Staaten. Aber Menschen sind überall gleichermaßen anfällig für Versuchungen. Und deren Zahl könnte wachsen. In einem rauer werdenden internationalen Klima ist es wenig wahrscheinlich, dass sich die autoritären Gegner der europäischen Demokratien darauf beschränken, hier durch Propaganda, Desinformation und Geheimdienstaktionen Unruhe zu stiften.
Aus Osteuropa gibt es unzählige Beispiele, wie Russland versucht, über korrupte Netzwerke in die Politik anderer Staaten einzugreifen. Es wäre naiv zu glauben, dass Moskau, Peking oder andere das nicht auch hier versuchen würden. Dagegen gilt es Vorkehrungen zu treffen: durch schärfere Gesetze, aber auch durch eine größere Sensibilität der Öffentlichkeit.
