Finnlands Präsident Alexander Stubb hat zur Verteidigung der Errungenschaften der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) aufgerufen: „Verstöße gegen gemeinsame Grundsätze dürfen nicht toleriert werden, und auf Aggression muss reagiert werden“, sagte Stubb am Donnerstag bei einer Konferenz in Helsinki, die in Erinnerung an die dortige Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte vor 50 Jahren abgehalten wurde.
Insbesondere der russische Angriffskrieg in der Ukraine verstoße gegen die damals etablierten Grundsätze, so Stubb. Eine Rückkehr zu einer Weltordnung der Einflusssphären würde dazu führen, dass die Bürger unabhängiger demokratischer Staaten nicht mehr über ihre Angelegenheiten selbst entscheiden könnten, warnte er.
Kooperation, Dialog, Respekt für Rechtsstaatlichkeit und die Souveränität der Staaten stünden auch weltweit unter Druck, so Stubb weiter. Somit seien die Grundprinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bedroht, die aus der KSZE hervorgegangen war – und das in einer Zeit, in der sie mehr denn je gebraucht würden. „Immer mehr Staats- und Regierungschefs wollen ihre Angelegenheiten bilateral und durch Ad-hoc-Vereinbarungen mit wenigen Partnern regeln“, so Stubb. Die Schwelle für die Gewaltanwendung sei gesunken, und die Grenze zwischen Krieg und Frieden verschwimme zunehmend.
USA und Russland schickten keine ranghohen Vertreter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief in einer online übertragenen Rede Europa dazu auf, vereint zu bleiben und im Einklang mit dem „Geist von Helsinki“ zu handeln. Er forderte die westlichen Länder dazu auf, weiter Druck auf Russland auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zugleich sollten diese weiter in die eigene Sicherheit investieren.
Selenskyj sagte, Amerikas Präsident Donald Trump wolle den Krieg beenden. In Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa könne dies gelingen. Bei der Konferenz waren keine ranghohen Vertreter der USA und Russlands vertreten.
Der KSZE-Prozess legte die Basis für eine weltweite Entspannungspolitik. Er gilt als Wendepunkt im Kalten Krieg. Im am 1. August veröffentlichten Abschlussdokument – der Schlussakte von Helsinki – betonten die Staaten die Achtung der Souveränität, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität und der Menschenrechte.
Auf die Schlussakte folgten weitere Konferenzen, später erhielt die KSZE feste Strukturen. Ab 1994 wurde sie zur OSZE, zu der neben den NATO-Staaten auch Russland, Belarus und die Ukraine gehören. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist die Organisation blockiert.
