Zu den vielen schnörkellosen Absichtserklärungen der schwarz-roten Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag nachlesen lassen, gehört die Formel, man müsse und wolle mit weniger Personal gute Arbeit machen.
Sofern diese Aussage auf die Ausstattung des Büros des vormaligen Bundeskanzlers Scholz (SPD) zutreffen sollte, kommt es auf den Vergleichsmaßstab an. In der Tat muss sich der Vierjahreskanzler mit acht Mitarbeitern begnügen, also zwei je Jahr und insgesamt einem weniger, als Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft genehmigt wurden.
Für Weimer doppelt so viel Geld wie vor zehn Jahren
Derselbe Haushaltsausschuss hielt es 2019 aber noch für angemessen, einen vormaligen Regierungschef für die Erledigung nachamtlicher Tätigkeiten künftig mit sechs Stellen auszustatten. Was nun?
Und weil Regierung und Bundestag gerade einmal im Schwung sind, darf sich das neue Digitalministerium kurzfristig über 150 neue Stellen freuen und könnte der Kulturstaatsminister 2026 über einen Etat verfügen, der mit rund 2,5 Milliarden Euro exakt doppelt so hoch wäre wie zehn Jahre zuvor.
Dabei sollte der Personalbestand der Bundes- und Ministerialverwaltung bis 2029 eigentlich um mindestens acht Prozent sinken. Wer das in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat, der sollte jetzt nur beschämt schweigen, ebenso wie die Autoren des Wahlkampfprogramms von CDU und CSU, in dem von Schuldenbremse, Wirtschaftswachstum und Sozialstaatsreformen zu lesen war.
