CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an möglichen Sanktionen gegen Israel wegen des Gazakrieges ausgeschlossen und betont, der Schlüssel für ein Ende des Konflikts liege bei der Hamas. „Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall“, sagte Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch Einreiseverbote für israelische Politiker zieht Huber nicht in Betracht. Mit Blick auf von den Niederlanden und anderen Staaten verhängte Einreiseverbote gegen die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir sagte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung Israels Einreiseverbote erlassen“. Derartige Maßnahmen würden das deutsch-israelische Verhältnis schwer beschädigen, mahnte Huber.
Die Bundesregierung setze sich mit Nachdruck für ein Ende des Leides in Gaza ein, sagte Huber. Der Schlüssel für das Ende des Konflikts liege aber bei der Hamas. Diese müsse die im Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln freilassen, ihre Waffen niederlegen und das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anerkennen. „Es kann keine Ruhe einkehren, solange Kräfte im Nahen Osten Israel und jüdisches Leben vernichten wollen”, sagte Huber und bekräftigte, dass Deutschland an der Seite Israels stehe.
Angesichts der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen nach fast 22 Monaten Krieg nimmt der internationale Druck auf Israel zu. Auch in Deutschland werden die Forderungen an die Bundesregierung lauter, Druck auf Israel auszuüben. Vor dem Israel-Besuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstag und Freitag verlangten zahlreiche Hilfsorganisationen und Kulturschaffende konkrete Schritte.
Wadephul rief Israel am ersten Tag seines Nahost-Besuchs zu einer Absage an einen Kurs der „Vertreibung“ und „Annexion“ im Gazastreifen auf. „Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird“, sagte der Minister am Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem. Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen „übersteigt jede Vorstellung“, betonte er.
