Mehrere Probleme musste die schwarz-rote Regierung von der Ampel übernehmen, weil sie sich nicht leicht lösen lassen. Eines davon ist die niedrige Erwerbsquote von Ukrainern in Deutschland. Nur etwa ein Drittel der erwerbsfähigen Ukrainer arbeitet hierzulande; in anderen europäischen Ländern liegt die Quote meist deutlich höher.
In der Union wird seit Längerem vor allem das Bürgergeld dafür verantwortlich gemacht, das ukrainische Kriegsflüchtlinge erhalten. Es sei einfach zu attraktiv, in Deutschland nicht zu arbeiten, so das Argument.
Frei springt Söder bei
Beim Koalitionspartner SPD sieht man das etwas anders, allerdings ist auch dort aufgefallen, dass die eigene Klientel mitunter argwöhnisch auf die staatliche Unterstützung für die Ukrainer blickt und zudem die Kosten für das Bürgergeld steigen und steigen, zuletzt auf 47 Milliarden Euro im Jahr 2024.
So einigte man sich im Koalitionsvertrag darauf, allen neu ankommenden Ukrainern nicht mehr automatisch Bürgergeld zukommen zu lassen, sondern Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Da liegt der Regelsatz 20 Prozent unter dem des Bürgergeldes.
Obwohl das Vorhaben mit dem Stichtag 1. April noch nicht einmal umgesetzt ist, fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder nun noch mehr. Das Bürgergeld sei nämlich ein Grund, warum hierzulande so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit seien, obwohl sie eine gute Ausbildung hätten.
Einen Tag später sprang dem bayerischen Ministerpräsidenten Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei: „Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut.“ Das habe auch zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt als in anderen Ländern geführt, sagte Frei am Montag dem Sender ntv.
Allerdings wird dabei unterschlagen, dass es nicht nur um weniger Geld geht, das der Staat den Ukrainern zahlt. Der sogenannte Rechtskreiswechsel vom Bürgergeld in das System des Asylbewerberleistungsgesetzes bedeutet auch, dass Ukrainer nicht mehr von den Jobcentern betreut werden – und damit auch nicht mehr verpflichtend bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.
Zwar dürfen Bezieher von Asylbewerberleistungen oft auch arbeiten. Aber eigentlich ist das nicht vorgesehen, weil es sich ja nur um eine Überbrückungsleistung handelt, bis der Asylantrag positiv oder negativ beschieden worden ist. Ukrainer durchlaufen aber kein Asylverfahren, sie halten sich nach der Massenzustrom-Richtlinie der EU hier auf und genießen einen vorübergehenden Schutz.
Welche Rolle spielen Sprachkenntnisse?
Für sie würde aus der Zwischenstation der Asylbewerberleistungen ein Dauerzustand, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können. Ohne die Integrationshilfe der Jobcenter ist aber fraglich, ob die Erwerbsquote unter Ukrainern steigt, so wie Söder und Frei es fordern.
Arbeitsmarktfachleute vermuten als Grund für die niedrige Erwerbsquote eher die lange in Deutschland vertretene Linie, dass gute Sprachkenntnisse Voraussetzung sind für einen Job. Die Abbrecherquote bei den Sprachkursen war lange Zeit aber sehr hoch. Inzwischen heißt es von der Politik, Deutsch werde am besten am Arbeitsplatz gelernt.
