Brasiliens Oberster Gerichtshof hat am Montag den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro unter Hausarrest gestellt. Der zuständige Richter Alexandre de Moraes ordnete zudem die Beschlagnahmung sämtlicher Mobiltelefone Bolsonaros an. Grund sind Verstöße gegen zuvor verhängte Auflagen, die Bolsonaro untersagten, sich über soziale Netzwerke oder durch Dritte politisch zu äußern.
Beamte der brasilianischen Bundespolizei sollen Bolsonaro an seinem Wohnsitz in Brasilia angetroffen haben, als dieser gerade mit dem Auto in die Garage seines Hauses einfahren wollte. Die Polizisten informierten ihn über den Hausarrest und die Anordnung zur Herausgabe seines Mobiltelefons, das Bolsonaro daraufhin aushändigte.
Auslöser der neuen Maßnahmen war Bolsonaros indirekte Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen am Sonntag in Rio de Janeiro und São Paulo. Trotz eines gerichtlichen Verbots, das ihm ausdrücklich jede Kommunikation über soziale Netzwerke oder durch Dritte untersagt, kommunizierte Bolsonaro per Telefon mit Demonstranten. Sein Sohn, der Senator Flávio Bolsonaro, übertrug in Rio die Rede über Instagram. In São Paulo tat ein Abgeordneter dasselbe.
Jair Bolsonaro steht im Zentrum zahlreicher Ermittlungen
In seiner Entscheidung warf Richter Alexandre de Moraes Bolsonaro vor, „bewusst und vorsätzlich“ gegen die richterlichen Anordnungen verstoßen zu haben. Neben dem Hausarrest verhängte Moraes weitere Auflagen: Bolsonaro darf keinerlei Besuche empfangen, außer von seinen Anwälten oder Personen, die zuvor vom Gericht autorisiert wurden.
Auch die Nutzung von Mobiltelefonen ist ihm untersagt – sowohl persönlich als auch über Dritte. Die Justiz werde nicht zulassen, „dass ein Angeklagter sie zum Narren hält“, sagte Moraes. Bereits bestehende Verbote bleiben bestehen: Bolsonaro darf keinen Kontakt zu ausländischen Diplomaten oder Behörden aufnehmen und keinen Austausch mit Mitangeklagten in laufenden Verfahren pflegen.
Jair Bolsonaro steht im Zentrum zahlreicher Ermittlungen, die sich um seine Rolle beim versuchten Staatsstreich nach der Präsidentschaftswahl 2022 drehen. Ihm wird vorgeworfen, systematisch die Justiz und demokratische Institutionen Brasiliens unterminiert zu haben. Alexandre de Moraes, einer der prominentesten Richter des Obersten Gerichtshofs, gilt als schärfster Gegenspieler Bolsonaros in den juristischen Auseinandersetzungen um die Aufarbeitung der Ereignisse.
Kritiker Bolsonaros feierten den Hausarrest und die anderen Maßnahmen als Meilenstein und ein klares Zeichen gegen eine Amnestie, während seine Anhänger von „Justiz-Autoritarismus“ sprechen. Senator Flávio Bolsonaro sagte, dass die Verhängung des Hausarrests gegen seinen Vater eine Racheaktion von Moraes für die Sanktionen sei, die die Vereinigten Staaten gegen ihn verhängt hätten.
Vergangene Woche hat das Weiße Haus, das sich hinter Bolsonaro stellt, den Magnitsky Act auf Moraes angewendet, ein US-Gesetz, das gezielte Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer und korrupte Akteure ermöglicht und in der Regel gegen Diktatoren und deren Handlanger eingesetzt wird.
