Kaum zwei Jahre nach ihrer Einführung steht die Position der Bundestierschutzbeauftragten vor dem Aus. Was einst als rot-grünes Prestigeprojekt für mehr Tierschutz auf Bundesebene begonnen hatte, fällt nun dem politischen Rotstift der neuen schwarz-roten Regierung zum Opfer. Ariane Kari, die seit 2023 als erste unabhängige Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) tätig war, kündigte am Montag an, dass ihre Tätigkeit Ende August beendet werde. Auf eine Anfrage der F.A.Z. reagierte das Bundeslandwirtschaftsministerium zunächst nicht. Kari war zwar beim Ministerium angesiedelt, sollte in ihrem Amt jedoch ausdrücklich unabhängig agieren.
Im Mai hatte das Bundeskabinett noch beschlossen, ihren Vertrag bis Ende August zu verlängern. Nun entließ Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) die Veterinärmedizinerin aus ihrer Funktion. Wie es mit dem Posten weitergeht, ist laut Bundeslandwirtschaftsministerium noch offen. Die aktuellen haushalterischen und politischen Rahmenbedingungen erforderten eine strukturelle Überprüfung der eingesetzten Ressourcen innerhalb der Bundesregierung, erklärte ein Sprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo. In den Reihen der Union war das Amt von Beginn an als „überflüssig und falsch“ kritisiert worden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, verwies auf die jährlichen Personalkosten von rund 400.000 Euro und stellte die Notwendigkeit des Amtes angesichts bestehender Strukturen im Tierschutz auf Bundes- und Landesebene sowie bei Nichtregierungsorganisationen infrage. Stegemann betonte, dass die Arbeit der Beauftragten vor allem Öffentlichkeitsarbeit und Empfehlungen zu Gesetzesentwürfen der Ampel-Regierung umfasst habe, die letztlich nicht weiterverfolgt worden seien.
Özdemir: Tierschutz „kein Nischenthema“ mehr
Deutlich kritischer äußern sich Vertreter des Tierschutzes und der Opposition. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, sprach von einem „tierschutzpolitischen Beben“. „Mit dieser Entscheidung hat der Bundesminister Vertrauen bei den Tierschützern verspielt“, sagte Schröder. Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer hob die Bedeutung der Unabhängigkeit des Amtes hervor. Sie sehe darin ein zentrales Instrument, um Tieren eine Stimme in der Politik zu geben sowie die Bundesregierung zu beraten und zu kontrollieren. Mayer bezeichnete die Beendigung von Karis Tätigkeit als nicht nachvollziehbar und forderte eine Überprüfung der Entscheidung. Nach ihrer Einschätzung seien politische Motive die einzig plausible Erklärung für die Entlassung.
Ariane Kari ist Veterinärmedizinerin und hat sich zur Fachtierärztin für Öffentliches Veterinärwesen mit der Zusatzbezeichnung Tierschutz weiterqualifiziert. Seit 2022 ist sie zudem Fachtierärztin für Tierschutz. Zuvor war Kari als Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg tätig. Der damalige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte bei ihrer Ernennung betont, dass Tierschutz „kein Nischenthema“ mehr sei und Kari eine außergewöhnlich hohe fachliche Kompetenz und Berufserfahrung mitbringe.
Ihre Arbeit hatte Kari auf drei Schwerpunkte ausgerichtet: Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit, Mitwirkung an Gesetzgebungsprozessen – etwa mit Stellungnahmen zur Novellierung des Tierschutzgesetzes – sowie die Verbindung von Tiermedizin und Recht. Das geht aus einem Tätigkeitsbericht hervor. Kari war Ansprechpartnerin für Bürger, Organisationen und Politik und vernetzte sich mit verschiedenen Akteuren.
In den sozialen Medien erklärte sie, dass das Amt seit dem Regierungswechsel immer wieder zur Debatte gestanden habe. Sie bedankte sich für die Unterstützung während ihrer Amtszeit. Die vergangenen Wochen hat Kari genutzt, um zwei Projekte abzuschließen. Sie hoffe, dass diese trotz des Endes ihrer Amtszeit Gehör finden werden. Zum einen handelt es sich um eine Stellungnahme mit eigenen Tierschutzempfehlungen auf Basis des Koalitionsvertrags, die sie „allen relevanten politischen Entscheidungsträgern“ zukommen lassen möchte. Zum anderen habe sie eine Stellungnahme zu einem Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht verfasst, das sich mit der Frage beschäftige, ob die derzeit geltenden Regeln zur Schweinehaltung gegen höherrangiges Tierschutz- und Verfassungsrecht verstießen.
