Das türkische Parlament hat am Dienstag einen Sonderausschuss eingesetzt, der Gesetzentwürfe für den Friedensprozess mit der PKK-Guerilla ausarbeiten soll. Der Ausschuss soll Fachleute anhören und die Öffentlichkeit einbeziehen. Vertreten sind Abgeordnete aller Parteien im Parlament außer der İyi-Partei, die eine Beteiligung ablehnt. In den Parteien gibt es unterschiedliche Vorstellungen von der Aufgabe des Ausschusses. Schon der Name des Gremiums rief Kontroversen hervor.
Vor drei Wochen hatten 30 PKK-Kämpfer in einer symbolischen Aktion im Norden Iraks ihre Gewehre verbrannt. Weitere Entwaffnungsschritte hat die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) aber an Bedingungen geknüpft. Sie fordert, dass ihr Anführer Abdullah Öcalan sich auf der Gefängnisinsel İmralı frei bewegen und Besucher empfangen kann. Zudem fordert sie gesetzliche Garantien für eine straffreie Rückkehr der entwaffneten Kämpfer in die Türkei sowie eine „inklusive“ Verfassung, welche die kurdische Sprache und Identität berücksichtigt.
Es gab eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen, die aus Sorge vor negativen Reaktionen der Öffentlichkeit nicht so tituliert wurden. So hat die PKK laut der Nachrichtenplattform Al-Monitor zwei türkische Geheimdienstler freigelassen, die sich seit 2017 in ihrer Gewalt befanden. Regierungsnahe Medien sprechen stattdessen von einer Befreiung durch den Geheimdienst. Umgekehrt wurde im Juli der PKK-Funktionär Veysi Aktaş nach 32 Jahren Haft entlassen.
Scheitert der Friedensprozess wegen Syrien?
Kritiker fürchten, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Prozess nutzen könnte, um die Opposition zu spalten und seine Macht zu zementieren. In der kurdischen DEM-Partei wird dem entgegengehalten, dass der Prozess eine Dynamik entfalten könne, welche die Regierung nicht vollständig kontrollieren könne. Viele türkische Regierungen hätten das „Kurdenproblem“ als Vorwand für Repression genutzt. Dessen Lösung berge Potentiale für einen Kampf für mehr Demokratie.
Zugleich gibt es Befürchtungen, dass eine Eskalation der Lage in Syrien den gerade erst beginnenden Friedensprozess zum Scheitern bringen könnte. Die Gewaltausbrüche in der Drusenregion Sweida haben die Bereitschaft der kurdisch geführten SDF-Miliz zur Integration in die syrischen Streitkräfte weiter verringert. Die Türkei betrachtet die SDF als syrischen Arm der PKK. Außenminister Hakan Fidan drohte im Juli mit einem „Eingreifen“. Derweil heißt es aus deutschen Sicherheitsbehörden, „dass der aktuelle Friedensprozess noch nicht zu einer Auflösung der PKK-Strukturen in Deutschland geführt hat“. Die Zahl der Anhänger in Deutschland wird auf 15.000 geschätzt. Die EU stuft die PKK als Terrororganisation ein.
