Der nicht als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen am Rhein zugelassene AfD-Politiker Joachim Paul hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. Er habe sich einen Anwalt gesucht, sagte Paul am Mittwoch im rechtspopulistischen Onlinemedium Nius. „Wir werden jetzt Einspruch einlegen“, sagte Paul. Er glaube, damit „ganz gute Chancen“ zu haben.
Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte den AfD-Landtagsabgeordneten am Dienstag nicht zur OB-Wahl am 21. September zugelassen. Die Vorsitzende des Wahlausschusses und Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck (SPD), begründete dies im Südwestrundfunk mit dokumentierten Äußerungen des AfD-Mannes. Diese zeigten, dass „möglicherweise nicht die Voraussetzungen der Verfassungstreue“ gegeben seien. Zur Landratswahl zu Jahresbeginn war Paul noch zugelassen worden.
Steinruck hatte sich dem Bericht zufolge an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier und das Innenministerium gewandt und um eine Einschätzung der Verfassungstreue von Joachim Paul gebeten. Das Ministerium übermittelte daraufhin eine Liste verschiedener Auftritte und Äußerungen Pauls. Er soll sich demnach mit dem Kopf der Identitären Bewegung Martin Sellner getroffen, und bei einem AfD-Forum in Ludwigshafen vor einem „Bevölkerungstausch“ im Stadtteil Hemshof gewarnt haben.
Gewähr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Offenbar weckten diese Informationen Zweifel an Pauls Eignung. „Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt“, schrieb eine Sprecherin der Stadt. „Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“
In Ludwigshafen wird am 21. September der nächste Oberbürgermeister oder die nächste Oberbürgermeisterin gewählt. Als Kandidaten zur Wahl antreten können nun vier Männer und Frauen. Bei ihnen handelt es sich nach Angaben der Stadt um Wahlvorschläge von CDU und Freien Wählern, der SPD, der Partei Volt sowie um einen Einzelkandidaten.
Paul teilte am Dienstag mit: „Wählen bedeutet Auswählen. Unter verschiedenen Kandidaten.“ Genau das werde nun verhindert. „Die Wähler in Ludwigshafen und alle jene, die auf grundsätzlichen Wandel hoffen und ihn mit der Wahl der AfD verbunden haben, sind heute um ihre Stimme betrogen worden.“ Wer immer am Ende Oberbürgermeister werde, derjenige habe das Amt dann einer undemokratischen Wahl zu verdanken.
