Regierung lenkt ein: Kiew bestätigt verspätete Ernennung

Die ukrainische Regierung hat Olexandr Zywinskyj zum Direktor des Büros für ökonomische Sicherheit (BEB) ernannt. Dies gab Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko am Mittwoch auf der Plattform X bekannt. Zywinskyj steht künftig an der Spitze der Behörde, die Steuer- und Wirtschaftskriminalität verfolgen soll. Swyrydenko schrieb, es gebe nach „ordnungsgemäßen Überprüfungen und einem bestandenen Lügendetektortest“ keine Vorbehalte gegen die Ernennung mehr.

Es sei wichtig, dass die Wirtschaftsbeziehungen nicht durch „zwielichtige Machenschaften“ gestört würden und die Wirtschaft „auf Respekt des Staates“ zählen könne. Die Regierung hatte sich zuvor geweigert, Zywinskyj zu ernennen, obwohl dieser als Sieger aus dem Auswahlverfahren einer unabhängigen Kommission hervorgegangen war.

Zuletzt hatten die europäischen Partner in Kiew deutlich auf die Ernennung gedrungen – und mit der Einstellung von Zahlungen gedroht. Auch bei den Straßenprotesten gegen die Entmachtung der Antikorruptionsbehörden NABU und SAP spielte die Personalie eine Rolle. Mit dem Verweis auf den Lügendetektortest versuchte die Regierung offenbar zu begründen, warum die Berufung erst jetzt erfolgt sei. Zuvor hatte sie die Nichternennung mit einer familiären Verbindung Zywinskyjs nach Russland begründet. Zywinskyj war zuvor in der Antikorruptionsbehörde NABU tätig und gilt als erfahrener Ermittler.

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos äußerte sich auf X zufrieden. Es handele sich um eine entscheidende Reform. Die EU unterstütze diesen Schritt „hin zu stärkeren Institutionen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft“.

Auch die Nichtregierungsorganisation Anti-Corrup­tion Action Centre reagierte positiv auf die Ernennung, äußerte aber Bedenken. „Die Ernennung ist eine Chance für Veränderungen“, hieß es in einer Erklärung. Es hänge von Gesellschaft, Medien und Partnern ab, ob diese Chance genutzt werde. Die Aktivisten zeigten sich überzeugt, dass das Präsidialbüro weiterhin versuchen werde, die Arbeit der Behörde zu behindern. Das BEB verfüge nicht über eine staatsanwaltschaftliche Partnerbehörde, deshalb sei die Zusammenarbeit mit der – politisch kontrollierten – Generalstaatsanwaltschaft eine der größten Herausforderungen.